Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert AfD-Verbotsverfahren

Die Chefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht ihre Zähne gegenüber ihren Feinden verstecken, sagte sie in ihrer viel umjubelten Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der Grünen in Erlangen bei Nürnberg. Es sei Aufgabe der Demokraten, diese zu verteidigen. 

Sie habe "keinen Bock" mehr auf Miesepeter, Hater und all jene, die alles schlechtmachen, sagte Schulze. Es sei an den Grünen, dagegen Stellung zu beziehen, denn es sei auch ihre Welt, um die es hier gehe. 

Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. In der Union ist dafür aber derzeit keine Mehrheit zu finden. Viele Kritiker des Verbotsverfahrens vertreten die Auffassung, ein solches Verfahren wäre Wasser auf die Mühlen der AfD - insbesondere, wenn es wegen der hohen juristischen Hürden scheitern würde.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD zu bilden. Diese hat sich inzwischen konstituiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. 

Schulze warf der Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, eine rückwärtsgewandte Politik zu verfolgen. Als Beispiele nannte sie das von der CSU geforderte Aus für ein Verbrenner-Verbot in der EU nach 2035 und den Versuch, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Fortschritt - auch beim Natur- und Klimaschutz - zu verhindern.

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