FDP sieht Wirecard-Untersuchungsausschuss näher rücken

Zur Aufklärung des Wirecard-Skandals rückt aus Sicht der FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei immer stärker ein Anhänger dieses Instruments.
| dpa
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Florian Toncar (FDP). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
dpa Florian Toncar (FDP). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Berlin - Zur Aufklärung des Wirecard-Skandals rückt aus Sicht der FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei immer stärker ein Anhänger dieses Instruments. Die Opposition werde möglicherweise mit den bisherigen Methoden nicht weiter kommen, sondern in die Akten schauen und Zeugen vernehmen müssen.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würde das Quorum zusammen erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft laut Bundestag vor allem mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er könne Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen.

Toncar sagte, im August müsste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg gebracht und ein Antrag mit einem Untersuchungsauftrag erarbeitet werden. Der Bundestag könnte diesem dann nach dem Ende der Sommerpause im September zustimmen. Ein U-Ausschuss sei aber zeitlich eng, sagte Toncar mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode im kommenden Herbst.

Am Nachmittag befasst sich der Finanzausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Toncar machte deutlich, er vermisse bei Scholz Aufklärungswillen. Die Linie des Finanzministers sei, beim Ministerium und der dem Ministerium unterstellten Finanzaufsicht Bafin sei nichts schief gelaufen. Das Finanzministerium aber könne nicht "Richter in eigener Sache" sein. Die Bafin hätte viel mehr tun können, sagte Toncar. Es gehe um den größten Betrugsfall der bundesdeutschen Geschichte und den Vorwurf, staatliche Stellen hätten nicht adäquat gehandelt.

Weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses könnten nötig sein, so Toncar. Dabei gehe es auch um die Rolle des Kanzleramts. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer China-Reise im September 2019 das Thema einer geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angeprochen. Merkel habe zum Zeitpunkt der Reise "keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard" gehabt, hatte ein Sprecher gesagt.

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