CSU-Parteitag zieht "rote Linie" bei Euro-Rettung

"Rote Linie" von den Schwarzen: Die CSU will auf ihrem Nürnberger Parteitag eindeutig Position gegen jedwede weitere Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beziehen.
| dpa
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Nürnberg - Vor dem Treffen der rund 1000 Delegierten, das am Freitagnachmittag beginnt, erhöhte Parteichef Horst Seehofer in dieser Frage noch einmal den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die CDU-Vorsitzende soll sich wie die CSU einer eventuellen künftigen Vergrößerung des Rettungsschirms verweigern.

"Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird", sagte Seehofer dem "Donaukurier" (Freitag). "Keine stärkere Ausweitung der Rettungsschirme. Das ist meine rote Linie", betonte der CSU-Chef. Am Freitagabend sollte Merkel ein Grußwort zu den Delegierten sprechen.

Die Euro-Rettung ist das zentrale Thema zum Auftakt des Parteitags. Dabei will die CSU chronischen Schuldensündern mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone drohen. Zudem will sie - ebenfalls in Abgrenzung zur CDU - die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen fordern und sich zum dreigliedrigen Schulsystem bekennen.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt steht ein Austritt des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Euro-Zone nicht zur Debatte. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission prüfe zur Zeit, ob eine weitere Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm gezahlt werden könne, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa. "Darum geht es momentan und nicht um einen Ausschluss von Griechenland, der übrigens rechtlich auch gar nicht möglich wäre." Hasselfeldt betonte allerdings, dass die Hilfen an strenge Auflagen geknüpft seien.

Hasselfeldt verteidigte den Willen der CSU zur Einführung einer PKW- Maut, den der Parteitag per Grundsatzbeschluss untermauern soll. "Ich glaube, dass wir da eine nötige Diskussion anstoßen." Eine Autobahn-Gebühr könne jedoch nicht sofort umgesetzt werden. Daher setze sie sich dafür ein, "dass wir jetzt unabhängig von der Entscheidung über eine Maut in der Koalition auch schon im nächsten und übernächsten Jahr zu höheren Verkehrsinfrastruktur-Investitionen kommen". Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine PKW-Maut ab.

Am Samstag steht die Neuwahl des Parteivorstands an. Während Seehofer mit einer klaren Bestätigung rechnen kann, wird es um die vier Vize-Posten eine Kampfabstimmung zwischen fünf Bewerbern geben: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und der bekennende Euro-Skeptiker Peter Gauweiler stellen sich zur Wahl. In der CSU wird allgemein erwartet, dass es zum direkten Duell Ramsauer gegen Gauweiler kommt - mit guten Chancen für Gauweiler.

Ramsauer gab sich vor der Abstimmung gelassen. "Wenn aus fünf Bewerbern vier gewählt werden, dann bleibt eine Person übrig. Das ist etwas ganz Normales", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Die SPD warf der CSU einen unglaubwürdigen und populistischen Kurs vor. "Der CSU geht es doch nicht um den Euro oder die Straßen in Deutschland, sondern einzig und allein um die Landtagswahl in Bayern", sagte Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seehofer und Ramsauer falle in der Euro-Krise nichts Besseres ein, "als sich mit plumpem Populismus auf Kosten der Berliner Koalition zu profilieren".

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