Alle gegen Rechts: Aschermittwoch im Schatten von Hanau

Auch wenn es beim politischen Aschermittwoch traditionell jeder gegen jeden heißt: Die Abgrenzung gegen Rechts und Extremismus zog sich bei den meisten Parteien durch fast alle Reden. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Empfehlungen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beim Politischen Aschermittwoch. Foto: Tobias Hase/dpa
dpa Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beim Politischen Aschermittwoch. Foto: Tobias Hase/dpa

Passau/Landshut (dpa/lby) - Nach dem Attentat von Hanau haben die Parteien den politischen Aschermittwoch für scharfe Attacken gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und die AfD genutzt. CSU-Chef Markus Söder warnte vor "braunem Gift", Grünen-Chef Robert Habeck forderte "einen Schutzschild des Anstandes", SPD-Chefin Saskia Esken eine starke Abgrenzung zur AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sah seine Partei dagegen als Opfer von Verleumdung.

Söder sagte in seiner Rede in Passau, der rechtsextreme Terror in Deutschland habe eine ähnliche Dimension wie der Terror der RAF. "Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser", sagte der CSU-Chef. Das müsse auch für das Internet gelten, wo der Hass und Angriffe auf Personen immer stärker würden.

Grünen-Frontmann Habeck forderte mehr gesellschaftlichen Rückhalt für von rechtsextremem Hass Betroffene. "Wir haben uns zu lange weggeduckt", sagte er in Landshut. Die Politik dürfe den Rechtsterrorismus nicht mehr als Nischenproblem wegdrücken. Es sei eine "perfide Strategie", dass Menschen, die besondere Schutzräume wie Synagogen brauchten, jetzt dort angegriffen würden.

Curio wies jede Verbindung der AfD zum Attentat von Hanau zurück. "Die Tat von Hanau ist nicht das Ergebnis der politischen Diskussion der vergangenen Jahre", sagte er in Osterhofen. Wenn Politiker anderer Parteien diese Tat mit der Politik der AfD in Verbindung brächten, komme dies einer "widerlichen Verleumdung" gleich.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte vor rund einer Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hanau erschossen, ebenso seine Mutter und sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Andere Parteien grenzten sich deutlich von der AfD ab - auch mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD ins Amt des Regierungschefs gewählt worden war. "Nazis bleiben Nazis", sagte SPD-Chefin Sasika Esken in Vilshofen. "Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen", mahnte sie.

In Richtung des Koalitionspartners im Bund betonte Esken: "Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht." Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger sagte, eine Situation wie im Thüringer Landtag hätte es mit seiner Partei nicht gegeben.

Auch am Kampf um die künftige Führung und Ausrichtung der CDU und dem Verhältnis von SPD und Union arbeiteten sich die Redner ab. "In einer Zeit, wo politische Führung so erforderlich ist, haben wir es mit einem Komplettausfall der Volksparteien zu tun, sagte Habeck. Wir haben uns an die Sehnsucht nach Bedeutungslosigkeit der SPD schon fast gewöhnt. Jetzt kommt auch noch die chaotisch demoralisierte Union hinzu"

Die scheidende CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfes um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung. "Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt", sagte sie bei der baden-württembergischen CDU in Fellbach.

Aiwanger sagte, die Diskussionen um politisches Personal schadeten der Regierungsarbeit. "Wir brauchen Lösungen für unser Land und nicht Pärchenspiele in Berlin." Der FDP-Bundestagabgeordnete Daniel Föst sagte: "Söder geriert sich als Staatsmann. Aber den Mut, seinen Hut für die Kanzlerkandidatur in den Ring zu werfen, hat er nicht."

Freie Wähler, CSU und Grüne umwarben die Bauern, die mit Schildern und Traktoren bei mehreren Veranstaltungen in Niederbayern protestierten. Die Landwirte seien "Mittelpunkt der politischen Strategie" seiner Partei, sagte Aiwanger in Deggendorf. Bei der Agrarpolitik des Bundes handle es sich um einen "Kopfschuss mit Ansage", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident.

Söder forderte mehr Wertschätzung: "Bayern ist ohne Bauern unvorstellbar", sagte er. "Die ganze Welt trinkt und frisst bayerisch." Man müsse denen dankbar sein, die die Lebensmittel produzierten, ob konventionell oder biologisch.

Habeck betonte, die Grünen hätten vollstes Verständnis für den Unmut der Bauern. "Wir müssen die Bauern bezahlen, damit sie unsere Umwelt schützen und nicht gezwungen sind, ihre Landwirtschaft weiter zu intensiveren."

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – mitdiskutieren Empfehlungen
0 Kommentare
Artikel kommentieren