"In größter Not": Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich für Rot-Grün-Rot in Berlin aus
"Wir sind als handelnde Politiker nicht hilflos, und wir müssen auch nicht den Stimmungen einzelner Gruppierungen nachgeben": Wie wenig Joachim Gauck von Opfermentalität hält, machte der frühere Bundespräsident und DDR-Bürgerrechtler am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" im ZDF deutlich. Seine Worte richteten sich an die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie hatte in einem "Spiegel"-Interview Fragen zu Kontakten von Parteimitgliedern zu Unterstützern aus Palästinenserszene und Clanmilieu streichen lassen und das in versehentlich mitgelieferten Kommentaren mit der Angst um die Sicherheit ihrer Familie begründet. Gauck ließ das nicht gelten: "Wenn sie Angst hat, dann soll sie sich Leute suchen und Politik betreiben, die die Ängste minimiert." Es sei schließlich ein linkes Bedürfnis, Menschen Sicherheit zu geben. "Das soll sie gefälligst tun und nicht auf unsere Polizei und Sicherheitsorgane herabblicken oder sie delegitimieren. Das ist alles altlinker Quatsch", sprach er Klartext.
Eine rot-grün-rote Regierung in Berlin sei "nicht die Regierung, die ich mir wünsche", fuhr Gauck fort. Dennoch müsse man sie machen lassen, "denn das Wählervotum gibt uns die Richtung vor". Sein Bauch würde ein Nein zwar befürworten, sein politischer Kopf aber nicht. Mit den Linken könne man in "größter Not" koalieren, mit der AfD sei das unmöglich: "Der Bundeskanzler hat recht: Mit denen geht diese Union nicht zusammen." Zu tief sei die Distanz zwischen den "extremistischen Rechten und der Union".
Historiker Philipp Blom zur Demokratie: "Wir bauen nicht die Welt, in der junge Menschen 2040 gut leben können."
Im Studio stieß das auf Widerspruch. "Global Reporter", Podcaster und seit Kurzem Ex-stellvertretender Chefredakteur der "Bild" Paul Ronzheimer konnte nicht begreifen, dass Gauck in Berlin eine Koalition mit der Linken als Demokratie auslege, in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD aber ausschließe: "Da fühlen sich manche Menschen veräppelt." Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion, hielt den Vergleich für überspitzt: "Es ist so, als würde man eine Kreuzotter mit einer Königskobra vergleichen." Die politische Nachricht des Eklats sei für sie, dass Eralp vielleicht nicht aus dem richtigen Holz geschnitzt sei, Bürgermeisterin zu werden. Der Beweis, dass Berlin unter Rot-Rot-Grün in einen Schlund aus Antisemitismus abrutsche, sei dagegen nicht erbracht. Ronzheimer, der "komplett anderer Meinung" war, ließ Illner nicht weiter ausführen.
Stattdessen fragte sie den Historiker und Autor Philipp Blom, warum es die demokratische Mitte nicht mehr schaffe, Menschen von den Rändern zurückzuholen. Seine Antwort kam prompt: "Wir machen Politik für alte Menschen. Wir bauen nicht die Welt, in der junge Menschen 2040 gut leben können." Demokratie sei ein Spiel, das nach Regeln funktioniere, solange sich genügend Menschen daran hielten. Viele hätten aber den Eindruck, sie könnten sich "abstrampeln, wie sie wollen", und kämen doch nicht weiter. Deshalb interessiere sie das Spiel nicht mehr. Man müsse die Demokratie umbauen, mehr Menschen einbinden und Antworten finden, wie sie in Zeiten der KI ihren Stolz bewahren. Um dem Druck Chinas oder der USA standzuhalten, brauche es zudem ein "föderales Europa - sonst wird es nicht gut gehen". Das hatte zuvor schon Gauck gefordert.
Ex-Bundespräsident Gauck: "Europa ist auch ohne die USA verteidigungsfähig, wenn es sich vereinigt."
Auf das bevorstehende Treffen der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA angesprochen, zeigte sich der Altbundespräsident "sehr besorgt": "Das überrascht mich selbst, weil ich in Deutschland für Zuversicht stehe", gab er zu. Angesichts der zutiefst unamerikanischen Haltung Donald Trumps erinnerte er die Amerikaner daran, nicht in frühere Jahrhunderte zurückzufallen, in denen allein die Kraft der Mächtigen zählte. "Ich möchte nicht, dass wir das verraten, was wir über Generationen erkämpft haben", wandte er sich gegen die Politik des Deal-Machens. Er hoffe auf die amerikanischen Konservativen, machte aber klar: "Europa ist auch ohne die USA verteidigungsfähig, wenn es sich vereinigt." Er forderte ein Bündnis jener, die die Ordnung der Werte verteidigen wollen, etwa mit Kanada oder Ländern in Asien: "Dieses Bündnis der Demokraten brauchen wir enger."
Das gelte besonders mit Blick auf die Ukraine. "Wenn wir Putin nicht weiter einschränken, wird das Ganze noch teurer werden." Ohne Unterstützung werde die Ukraine verlieren, glaubt Gauck. Und "verliert die Ukraine, haben wir unter anderem ein riesiges Kostenproblem. Wir werden Millionen neuer Flüchtlinge haben, und ein aggressives Russland zwingt uns zu noch mehr Rüstungsausgaben." Wer wie AfD und BSW ein Ende der Unterstützung fordere, ermutige den Aggressor. "Deshalb ist diese angebliche Friedenspolitik eine friedensgefährdende Politik." Das sei, als rufe man bei einem Einbrecher in der Wohnung nicht die Polizei. "Wir müssen den Opfern helfen, das ist ein elementares und politisches Interesse." Damit sprach er nicht nur die Politik an, sondern auch die Bevölkerung: Kommunen sollten ihre Partnerstädte in der Ukraine mit Generatoren und technischer Hilfe unterstützen.
"Warum hält der Bundeskanzler nicht öfter solche Reden, wie der Alt-Bundespräsident", hatte Gauck diesmal Ronzheimer auf seiner Seite. Dieser gebe die "ehrlichen Antworten", die vor allem junge Menschen suchten und CDU und SPD nicht mehr glaubten. Als Illner zum Schluss wissen wollte, wer Januar 2027 zum Bundespräsidenten gewählt werden solle, warf Ronzheimer ein: "Zweite Amtszeit für Joachim Gauck?!" So gut der Vorschlag ankam, Illner dämpfte jede Hoffnung: "Dazu ist er leider nicht bereit ..."
