Politik

Drei Männer waren mit ihren Klagen gegen Personenkontrollen an der Grenze erfolgreich. (Illustration)

OLG München: Grenzkontrollen sind rechtswidrig – und müssen trotzdem geduldet werden

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Die Koalition sei handlungsfähig und in der Lage das Land aus der Krise zu führen - auch diese Botschaft wollten die Spitzen von Union und SPD bei ihrer Pressekonferenz setzen.

Koalition einig: Verschärfte Regelung für Krankschreibungen geplant

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Die Kläger wehren sich gegen Personenkontrollen an der Grenze. (Symbolbild)

Münchner klagt gegen Grenzkontrollen: "Wie viele rechtswidrige Handlungen muss man ertragen?"

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Das war wohl nix: Szene aus dem Sechzehntelfinale im Boston-Stadion, v. l.: die deutschen Nationalspieler Nathaniel Brown, Leon Goretzka, Malick Thiaw, Nick Woltemade und Nadiem Amiri nach dem Spiel. Der Kanzler lobte trotz der Niederlage.

Kommentar

Von wegen "Wir schaffen das": Warum das WM-Aus sinnbildlich für eine deutsche Pleitenserie steht

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Den größten Zuwachs sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Rechtsextremisten. (Symbolbild)

Mehr Extremisten in Deutschland – vor allem im rechten Spektrum

Newsticker

04.07.

09:16

Trauerfeiern für Chamenei - Machtdemonstration in Teheran

04.07.

09:04

Trotz Protesten und Blockaden: AfD-Parteitag kann beginnen

04.07.

08:30

Ukraine attackiert russische Ölanlagen bei St. Petersburg

04.07.

07:01

250. Geburtstag: Trump beschwört ein Amerika der Gläubigen

04.07.

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Paris und London wollen Straße von Hormus mit Oman absichern

04.07.

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Joschka Fischer sieht die USA auf dem Weg aus der Nato

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Bei Temperaturen von mehr als 30 Grad strömten Tausende Anhänger zum Veranstaltungsort.

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Doe Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verlaufen bisher weitgehend friedlich.

Trotz Protesten und Blockaden: AfD-Parteitag kann beginnen

Bereits Anfang Juni hatte die Ukraine den Ölhafen von St. Petersburg angegriffen. (Archivbild)

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In Washington wird am Samstag gefeiert - auch mit Militär.

250. Geburtstag: Trump beschwört ein Amerika der Gläubigen

"Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren", warnt Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands.

Krankenkassen warnen vor Verwässern des Sparpakets

Frankreich und Großbritannien arbeiten mit dem Oman an einer Absicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus (Archivbild).

Paris und London wollen Straße von Hormus mit Oman absichern

Europas Staats- und Regierungschefs näherten sich Donald Trump "auf breiter Schleimspur", kommentiert Joschka Fischer. (Archivbild)

Joschka Fischer sieht die USA auf dem Weg aus der Nato

New Yorks Bürgermeister Mamdani hat eine Rede zum 250. Geburtstag der USA gehalten.

Mamdani kritisiert indirekt Einwanderungspolitik von Trump

Finanzminister Klingbeil muss in die Rücklage greifen, um eine Milliarden-Lücke zu schließen. (Archivbild)

Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet das Paket gut, hat aber eine kritische Anmerkung.

Koalition will mit Reformpaket Wirtschaft aus Krise holen

Polizei ist mit Pferden, Wasserwerfern und einer Reihe von Spezialteams im Einsatz.

Appell gegen Gewalt: Massenprotest begleitet AfD-Parteitag

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr bekam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur nationale Unterstützungszusagen - aber keine des Bündnisses. Das soll in Ankara nun anders werden. (Archivbild)

Ukraine soll bei Nato-Gipfel Milliardenversprechen erhalten

Die Zahl der Asylerstanträge war im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum. (Symbolbild)

Deutlich weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl

Donald Trump (Mitte) lässt seine privaten Finanzgeschäfte von seinen Söhnen Don Jr und Eric regeln. Diese passen erstaunlich gut zu seiner Wirtschaftspolitik als US-Präsident. (Archivbild)

Trump: Nichts falsch an Millionen-Geschäften meiner Familie

Mit seiner Rede "I have a dream" ging Martin Luther King in die Geschichte ein. (Archivbild)

250 Jahre USA: Was aus dem amerikanischen Traum geworden ist

Der Vietnam-Krieg warf in der Nachkriegszeit einen Schatten auf das Amerika-Bild vieler Deutscher (Archivbild).

Die Deutschen und Amerika - enttäuschte Liebe?

Die USA haben 250 Jahre auf dem Buckel. (Archivbild)

Sieben US-Fakten, die nicht jeder kennt

Gegen die AfD gehen immer wieder Menschen auf die Straße, wie hier die Teilnehmer einer linken Kundgebung in Magdeburg im April 2026. (Archivbild)

Was bei Protesten erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen

Ein Demonstrant mit einer Maske, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu darstellt, während einer Protestkundgebung 1000 Tage nach dem beispiellosen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023.

1.000 Tage nach Hamas-Überfall: Israel gedenkt Terroropfern

Viele Wohnhäuser in Kiew sind nach dem russischen Angriff schwer beschädigt.

Russischer Raketenhagel auf Kiew - viele Tote und Verletzte

Moreno (l) und Vox-Fraktionssprecher Manuel Gavira besiegeln ihre neue Koalitionsregierung in der bevölkerungsstärksten Region Spaniens.

Konservative regieren in Andalusien mit Rechtspopulisten

Der irische Regierungschef Micheál Martin (r) muss in den kommenden Monaten im Haushaltsstreit vermitteln. Kanzler Merz gibt sich bislang allerdings nicht besonders kompromissbereit. (Archivbild)

Neuer EU-Ratsvorsitz warnt Merz und Co vor Extrempositionen

Trump teilt wieder verbal gegen europäische Nato-Partner aus. (Archivbild)

Trump bezeichnet Deutschlands Nato-Ausgaben als "lächerlich"

General Christopher Donahues Abschied am US-Militärstandort Wiesbaden geht feierlich im Freien über die Bühne.

US-General Donahue tritt ab: Nato "stärker als je zuvor"

Ist die Steuerreform wirklich ein großer Wurf?

Koalition einigt sich auf Steuerreform - das steckt drin

Der Juso-Chef kritisierte unter anderem die geplante Neuregelung zur Krankschreibung. (Archivbild)

Juso-Chef: "Steuerentlastung bleibt ambitionslos"

Beschwingt wirken die vier Koalitionäre am Tag nach dem Durchbruch.

"Deutschland flottkriegen": Koalition schnürt Reformpaket

Taiwan will in mehr Drohnenproduktion investieren. (Symbolbild)

US-Diplomat: Taiwan muss "Hornissennest" aus Drohnen werden

Der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller soll in den Bundesvorstand seiner Partei aufrücken. (Archivbild)

AfD-Parteitag in Erfurt: Darum geht es am Wochenende

Die Pflege durch Angehörige ist unverzichtbar für den Sozialstaat. Deshalb fordern die Fraktionschefs von CDU und CSU bei den anstehenden Reformen mehr politische Wertschätzung für die "Helden des Alltags". (Illustration)

Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

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