Politik

Die Linke wehrt sich gegen die Anschuldigungen aus der Union nach der Berlin-Wahl.

"Dann schreit er nach Strafe": Reichinnek kritisiert Union wegen Kürzungsplänen für die Hauptstadt

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Zieht sich aus dem Haushaltsausschuss zurück: Der CDU-Politiker Jens Spahn. (Archivbild)

Medienbericht: Jens Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

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Innenminister Alexander Dobrindt war zu Gast bei "Maybrit Illner". (Archivbild)

Streit über Antisemitismusvorwurf: Dobrindt angezeigt

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Politologe Herfried Münkler warnte bei "Markus Lanz" eindringlich vor einer Reform der Brandmauer.

"Eine Falle, die die AfD gerade aufstellt": Politologe warnt bei Lanz vor Ende der Brandmauer

Wolfgang Kubicki (74) ist Rechtsanwalt, lebt in der Nähe von Kiel und gehört seit 55 Jahren der FDP an. Er war unter anderem Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ist seit Ende Mai 2026 Bundesvorsitzender der Liberalen.

Interview

Kubicki: "Wenn Merz so weitermacht, wird er dramatisch scheitern"

Newsticker

30.09.

21:01

Kerkeling: "Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland"

30.09.

20:17

Berliner Linke-Politiker Koçak verlässt Bundestagsausschuss

30.09.

19:32

Schulkrawalle in Frankreich weiten sich aus – 625 Festnahmen

30.09.

19:31

Israel: Versuchter Anschlag auf Flydubai-Flug nach Tel Aviv

30.09.

18:26

Erste Hilfe für Pflege - Warum Kinderlose mehr zahlen sollen

30.09.

18:25

Was wir zur Flydubai-Notlandung wissen – und was nicht

30.09.

18:10

Wüst stärkt türkischer Opposition den Rücken

Weitere Politik-News

Hape Kerkeling ist Enkel eines NS-Opfers. Seine Meinung zu einem AfD-Verbotsverfahren äußerte er bei einer Anhörung im Thüringer Landtag.

Kerkeling: "Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland"

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf.

Berliner Linke-Politiker Koçak verlässt Bundestagsausschuss

Auch der Einsatz der Polizei bei den Protesten an französischen Schulen steht in der Kritik, es war die Rede von Fällen von Polizeigewalt.

Schulkrawalle in Frankreich weiten sich aus – 625 Festnahmen

Das Flugzeug der emiratischen Airline Flydubai musste nach dem Vorfall in Saudi-Arabien notlanden. (Symbolbild)

Israel: Versuchter Anschlag auf Flydubai-Flug nach Tel Aviv

Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die Pflegereform auf Basis seiner Vorgängerin Nina Warken durchs Kabinett gebracht. (Archivfoto)

Erste Hilfe für Pflege - Warum Kinderlose mehr zahlen sollen

Zu dem Vorfall mit einer Flydubai-Maschine sind noch etliche Fragen offen. (Symbolbild)

Was wir zur Flydubai-Notlandung wissen – und was nicht

Der Minister traf einen der ersten "Gastarbeiter".

Wüst stärkt türkischer Opposition den Rücken

In etlichen Praxen findet man inzwischen Aufkleber oder Plakate, auf denen zu mehr Respekt und Freundlichkeit im Umgang mit dem Personal aufgerufen wird. (Symbolbild)

Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Innenministerkonferenz im Juni: Das Thema Abschaffung der Einstimmigkeit stand damals zumindest offiziell nicht auf der Tagesordnung.

Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig

Wolfram Jarosch (l), Vater von Maja T., war zur Urteilsverkündung nach Budapest gekommen.

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

BSW soll künftig nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.

BSW legt Namen der Gründerin ab - jetzt in echt

Gesundheitsminister Carsten Linnemann sieht in der Reform einen ersten Schritt zur Stabilisierung der Finanzen der Pflegeversicherung. (Archivbild)

Mehr Pflegebeitrag für Kinderlose – große Reform vertagt

Im Irak wird der US-Truppenabzug als "Tag der Unabhängigkeit" gefeiert.

USA ziehen letzte Soldaten aus Irak ab – Machtvakuum droht

Der letzte Tag der Türkei-Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst steht im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen.

Visaerleichterung für türkische Geschäftsleute

Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)

Eine neue Balance: US-Truppen ziehen aus dem Irak ab

Die pakistanische Anwältin Jalila Haider tritt mit ihrer Kanzlei für die Rechte der unterdrückten Hazara-Gemeinschaft ein. (Archivbild)

Alternativer Nobelpreis: Frauen gegen mächtige Systeme

Einer der Verdächtigen soll selbst die Polizei gerufen und den mutmaßlichen Anschlag vereitelt haben. (Archivbild)

Berichte: Terrorverdächtiger hat selbst die Polizei gerufen

Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. (Archivbild)

Kerkeling und Maaßen bei erster Anhörung zu AfD-Verbot dabei

Die Demilitarisierte Zone (DMZ) trennt die zwei Staaten.

Nach Minenexplosion: Nordkorea streitet Verantwortung ab

US-Präsident Trump zeigt Verständnis für Nordkoreas Atomwaffen.

Trump zu Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein Freund

Gündogan sollte den Preis eigentlich schon im vergangenen Jahr bekommen. Jetzt wurde das nachgeholt.

Wüst verleiht Toleranz-Medaille an Fußballer Gündogan

Klingbeil hatte zwei Tage lang Termine in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

SPD-Chef: Trennung von Parteiamt und Regierung bringt nichts

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete eine Absichtserklärung.

Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Wenn SPD, Linke oder Grüne Positionen aus ihrem Wahlprogramm umsetzen wollten, müssten sie mit dem BSW reden. "Wenn sie das nicht möchten, müssen sie die Gespräche abbrechen", sagt Co-Landeschef John Lucas Dittrich.

Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident sein

Auch Ministerpräsident Pedro Sánchez begrüßte Macron, das Treffen zwischen beiden findet aber am zweiten Tag statt.

Macron in Spanien von Royals empfangen - Streit um Abkommen

Nach drei Tagen in der Türkei fliegt Wüst am Mittwochabend nach Düsseldorf zurück.

Wüst beendet Türkei-Reise mit Wirtschaftskonferenz

Gelingt Burnham der versprochene Aufschwung?

Labour-Parteitag: Britischer Premier liefert emotionale Rede

Proteste gab es landesweit.

Nach Seniorin-Rauswurf: Maßnahmen gegen Wohnkrise in Spanien

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis fordert eine Beteiligung der Privatversicherten. (Archivfoto)

Koalition ringt um Pflegereform

Die Mitarbeiterin arbeitete nicht am Weltwirtchaftsforum in Davos, sondern in der WEF-Zentrale in Cologny (Archivbild)

Verdacht auf Trump-Anschlag: WEF-Mitarbeiterin entlastet

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