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Themen: Bundesländer

Plus von 13,2 Milliarden Euro: Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Plus von 13,2 Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus in Milliardenhöhe. Nur ein Bundesland schloss 2019 mit einem Minus ab.

Deutschland Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie aus dem Entwurf für einen neuen Staatsvertrag hervorgeht.
Durchbruch für Reform: Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Durchbruch für Reform Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln.
Neue Föderalismuskommission?: Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

Neue Föderalismuskommission? Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

«Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld», sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Könnte eine neue Föderalismuskommission mehr Klarheit und Verbindlichkeit bringen?

Deutschland Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig für mehr Bürgerbeteiligung an Winderlösen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Als erstes Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern eine solche Beteiligung gesetzlich geregelt.

Deutschland Wirtschaft kritisiert Regierungskurs beim Kohleausstieg

Die Wirtschaft hat den Kurs der Bundesregierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr.

Deutschland Verbraucherzentralen fordern Nachbesserungen beim Klimapaket

Die Verbraucherzentralen fordern Nachbesserungen am Klimapaket der großen Koalition. "Es schützt das Klima nicht ausreichend und ist zudem sozial unausgewogen", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag-Entwurf

Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Nach dpa-Informationen fassten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf.

Berlin Länderchefs beschließen Medienstaatsvertrag-Entwurf

Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Nach dpa-Informationen fassten die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf.

Deutschland Länderchefs kommen mit Merkel zusammen

Klimaschutz, Mobilfunkausbau und Ladesäulen für E-Autos - das sind wichtige Themen bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin. Beim Klimaschutz hatte der Bundesrat Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt.
 

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