Tilman Kuban (CDU) kritisiert bei "Maischberger" Regierung unter Merz: "Da gibt es nichts zu beschönigen"

Das hat es so noch nie gegeben: Laut dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv sind 87 Prozent der Bevölkerung mit der aktuellen Bundesregierung nicht einverstanden. Der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze sagt am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD über Kanzler Friedrich Merz: "Ich hatte ihm mehr Führungsqualität unterstellt und zugetraut."

Ein Grund, warum gerade in Ostdeutschland die Menschen sauer sind, ist die aktuelle Rentendiskussion. Wie sehen das führende Politiker, die im Bundestag über die Rentenreform entscheiden müssen? Das will Sandra Maischberger in ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause von dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und seinem Unions-Kollegen Tilman Kuban wissen, der zu den jungen Politikern in der CDU gehört.

"Das war wirklich schlecht gemacht"

"Sie können sich sicher sein, dass ich volles Verständnis dafür habe, wenn viele Menschen in unserem Land nicht zufrieden sind mit der Regierung. Die CDU in weiten Teilen ist es auch nicht. Da gibt es nichts zu beschönigen", ist das recht niederschmetternde Urteil von Tilman Kuban. Er sei ein Fan von Friedrich Merz gewesen. Heute ist Kuban nicht mehr so euphorisch wie noch vor fünf Jahren. "Nach einem Jahr Friedrich Merz muss ich sagen, dass das nicht eingetreten ist bisher, dass die Ränder kleiner geworden sind", kritisiert der CDU-Politiker. Er hatte gehofft, dass Merz vor allem die Parteien links und rechts von der Mitte schrumpfen lassen könnte. Merz hatte das auch selber versprochen. Die Wählerstimmen der AfD wollte er halbieren. Mittlerweile hat die in Teilen rechtsextreme Partei deutlich mehr Unterstützer als beide Unionsparteien.

Auch in der CDU seien viele nicht mehr einverstanden mit der Regierung, gibt Kuban zu. Dabei habe Merz gerade im Ausland keine Führungsschwäche gezeigt. "Wenn ich in Europa unterwegs bin, dann gibt es viele, die großen Respekt haben und sagen, wir sind dankbar dafür, dass Deutschland mal wieder eine Führungsrolle einnimmt. Dass das bisher im Inland noch nicht gut genug rübergekommen ist, ist aber auch ein Teil der Wahrheit."

Überhaupt nicht zufrieden ist Kuban mit der Regierungsumbildung vor einigen Wochen. "Das war wirklich schlecht gemacht", sagt er mit Blick auf die Kommunikation vor allem bei der Auswechslung des Bundesverkehrsministers und dem Rücktritt von Patrick Schnieder. Der hatte den Zustand als "unwürdig" bezeichnet, nachdem ihn Merz zunächst entlassen hatte, ohne einen Nachfolger präsentieren zu können. "Ich weiß, dass Patrick Schnieder auch viel Rückendeckung in der Fraktion hat, weil er viele Punkte angesprochen hat, über die wir uns auch immer beschwert haben: Dass wir vom Sondervermögen viele Mittel für andere Dinge ausgeben und nicht für die Verkehrs-Infrastrukturprojekte."

In der Fraktion habe Merz deutlich gemacht, er wisse, dass er da Fehler gemacht habe. "Ich glaube ihm, dass er diese Fehler einsieht, und jetzt gehen wir gemeinsam in die zweite Jahreshälfte, und dann sind wir gefordert, diese Reformen auch durchzusetzen." Die Menschen würden sich nicht für Personalfragen interessieren. Sie wollten wissen, wie es für sie bei der Rente und der Pflege weitergehe und wann es endlich in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung gebe. "Darum sollten wir uns kümmern, denn dafür sind wir gewählt worden und dafür haben wir die Verantwortung", so Kuban.

Karl Lauterbach bezeichnet Renten-Reform als "sozial unausgewogen"

"Ich stimme in diesem Punkt nicht ganz zu", sagt SPD-Politiker und Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. "Die Leute interessieren sich nicht nur für die Inhalte. Sie interessieren sich auch für die Personen. Denn sie haben im Moment das Gefühl, und das müssen wir wegbekommen, dass einige von uns überfordert sind mit dem Job und zum Zweiten nicht glaubwürdig."

Mit dem letzten Punkt spricht er vor allem den ehemaligen Unionsfraktions-Chef Jens Spahn an. Lauterbach weiter: "Wenn Politik überfordert und nicht glaubwürdig ist, dann interessiert das die Leute. Das ist neben den inhaltlichen Sachen sehr wichtig. Von daher müssen wir dringend daran arbeiten, dass wir souveräner rüberkommen, dass wir glaubwürdig sind, dass wir klarer kommunizieren und auch Konflikte gerne miteinander austragen. Wir müssen nicht konfliktfrei regieren. Aber mir ist es lieber, ein großer, inhaltlicher Konflikt, und wir haben nachher eine gut erklärte und auch saubere Reform, als dass es ein Gemurkse ist, wo wir schlecht kommunizieren, und nachher sind auch noch alle unzufrieden."

Das trifft natürlich besonders auf die aktuelle Rentendiskussion zu. Ende Juni hatte eine Rentenkommission Vorschläge gemacht und gefordert, dass diese als Gesamtpaket durch das Parlament gehen sollten. Inzwischen wehren sich nicht nur ostdeutsche Ministerpräsidenten dagegen, aber die besonders laut. Sie wehren sich vor allem gegen die Abschaffung der Rente mit 63. Die Rentenkommission habe eine Schutzrente für Menschen geplant, die krank seien, weil sie hart gearbeitet hätten, erklärt Tilman Kuban. Es werde eine Härtefallregelung geben.

"Ich habe diese Reform schon vorher kritisiert", sagt Lauterbach, "weil ich diese Reform in dieser Hinsicht sozial unausgewogen finde." Viele Handwerker oder Pflegekräfte würden zwar früher in Rente gehen, hätten aber davor 50 Jahre gearbeitet. "Das sind weder Gut-Verdienende, noch haben die irgendein Privileg." Akademiker arbeiteten dagegen nur 40 Jahre, und das empfinde er als ungerecht. Er sei Bundestagsabgeordneter. Wenn viele Ministerpräsidenten und 80 Prozent der Bevölkerung mit den Vorschlägen nicht einverstanden seien, dann sei es seine Aufgabe als Abgeordneter, zumindest noch einmal über die Vorschläge zu schauen und darüber zu diskutieren.

"Sie öffnen damit die Büchse der Pandora", antwortet ihm Tilman Kuban. "Wenn sie das aufmachen, dieses Paket, dann glaube ich, dass wir da hinkommen, dass es so zerfleddert wird und es gibt am Ende keine große Reform." Die Rentenreform sei "ein großer Wurf", so Kuban weiter. Auch Lauterbach sieht "sehr gute Ansätze" in dem Reformpaket. Die Kapitalrente zum Beispiel, die die Union vorgeschlagen hatte. "Aber es ist nicht so, dass ich darum alles nehmen muss."