"Meine Mutter hätte Angst heute": Karin Prien spricht bei Caren Miosga über den AfD-Wahlsieg
"Ratlosigkeit" nennt der Politikchef von RTL und ntv, Nikolaus Blome, die Lage der beiden Politikerinnen bei Caren Miosga am Sonntagabend. Die Moderatorin hat Familienministerin Karin Prien von der CDU und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD eingeladen. Beide zeigen sich entsetzt und bestürzt über den überwältigenden Wahlsieg der AfD am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt und das schlechte Abschneiden ihrer eigenen Parteien.
Prien, deren Mutter Jüdin war, ist sich sicher: "Meine Mutter hätte Angst heute, wenn sie noch leben würde. Und das gilt auch für viele andere jüdische Menschen in Deutschland. Und das ist schon etwas, das mich belastet. Ich versuche, das nicht zu sehr an mich rankommen zu lassen, weil ich selber kein ängstlicher Mensch bin. Aber das macht schon was mit einem."
Die Lehren, die sie aus dem Wahlergebnis gezogen hat: "Meine feste Überzeugung ist, dass jedenfalls nicht die Lehre sein kann, bei den Reformen jetzt wieder nachzulassen. Sondern die Lehre muss sein, jetzt sehr konsequent mit der SPD gemeinsam auch im fairen Umgang zu sagen, dass was wir verabredet haben, das machen wir jetzt auch zusammen. Ich glaube nicht, dass die Wähler das am Ende des Tages belohnen, wenn wir wackeln."
Anke Rehlinger sieht das anders. Man müsse jetzt alle Reformen noch einmal auf den Prüfstand stellen, sagt sie bei Caren Miosga. "Mit dem Ergebnis, was die AfD in Sachsen-Anhalt eingefahren hat, kann kein Sozialdemokrat und kein Demokrat in Deutschland zufrieden sein." Die starke Mitte müsse stark bleiben, so die SPD-Politikerin. Jetzt komme es darauf an, noch einmal über die Reformen zu reden, vor allem über die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Damit seien drei Viertel der Bundesbürger nicht einverstanden.
Rehlinger: "Man kann jetzt nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen"
Rehlinger: "Man kann jetzt nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen, denn die Reihe von Wahlergebnissen, die in welcher Ausprägung auch immer einen Hinweis darauf geben, dass die Politik nicht so weitergehen kann, wie sie gerade weitergeht, sind doch jetzt sehr augenfällig geworden. Also es ist klar, dass man hinhören muss, was die Bürgerinnen und Bürger einem sagen. Und das gilt im Übrigen dann auch für die angesprochenen Reformen: Hinhören. Und ich glaube, da liegt schon ein Hinweis darauf, was bislang auf dem Tisch gelegt worden ist, wird nicht als Reformen verstanden, sondern als Liste mit Kürzungsvorschlägen." Das gelte vor allem für die geplante Abschaffung der Rente mit 63.
Für Nikolaus Blome ist sie dagegen die wohl wichtigste Reform, mit der die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz am Ende stehen und fallen. Falle das Vorhaben, wäre das das Ende der Regierung, glaubt der Journalist. Viele Experten in Berlin sehen das anders. Sollte die CDU am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen und nicht in den Landtag einziehen, müsste Bundeskanzler Friedrich Merz zurücktreten, so heißt es. Fraglich sei, ob Merz Ende des Jahres noch das Land regiere. Das sieht Blome allerdings anders.
Karin Prien möchte sich lieber gar nicht dazu äußern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konzentriere sich bei ihrem Wahlkampf klar auf die AfD, die sie besiegen wolle. Schwesig polarisiere, so Prien. "Das würde ich genauso machen, wenn ich sie wäre, aber es ist natürlich auch wichtig, dass die CDU jetzt klarmacht, dass sie sie am Ende auch unterstützen wird und dass es einen Unterschied macht, ob es eine rot-rot-grüne Regierung wird oder eine, an der die CDU beteiligt ist. Über alles andere sprechen wir, wenn der Wähler gesprochen hat und nicht vorher." Vor allem über die Zukunft des Bundeskanzlers.
Karin Prien: "Ich kann sagen, dass ich inzwischen entschlossen bin"
Eine Führungskrise könnte es auch in der SPD geben, glauben Beobachter. Rehlinger sieht das nicht so. "Niemand ist unantastbar", sagt sie, "aber wir haben in der SPD auch ganz gut gelernt, allein dadurch, dass man Parteivorsitzende permanent auswechselt, wird's nicht besser."
Blome sieht bei einem Wahlsieg Schwesigs einen Linksruck der SPD: "Wenn sie die Wahl gewinnt, wird sie die Macht in der SPD endgültig übernehmen, und das wäre eine weitere Bedrohung für diese Regierung. Dann macht sie dieser Regierung noch mehr die Hölle heiß als jetzt schon."
Falsch wäre es jetzt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, meinen Prien und Blome übereinstimmend. Rehlinger spricht sich dagegen für eine Bund-Länder-Kommission aus, die einen Verbotsantrag zumindest prüfen solle. Dazu sei es jetzt zu spät, so Blome. Immerhin könne ein Verbotsverfahren bis zu fünf Jahre dauern, und die Bürger würden einen solchen Schritt als undemokratisch empfinden, vor allem die Wähler der AfD. Sie sei zunächst wütend über den Wahlsieg der AfD gewesen, hatte Karin Prien zu Beginn der Talkshow gesagt. "Ich kann sagen, dass ich inzwischen entschlossen bin", fügte sie hinzu.
