Zweitägige Klausur: Bundeskabinett will Sparkurs festlegen
BERLIN - Die Bundesregierung plant drastische Einschnitte bei den Sozialhilfen und bei der Familienförderung. Das Elterngeld soll als Teil der Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts gedeckelt werden.
Im Rahmen ihrer Sparbemühungen will die Bundesregierung die Zahl der Bundesbeschäftigten bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen abbauen.
Dies gehört nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zum Sparkatalog, den das Bundeskabinett bei seiner Klausur am diesem Sonntag und Montag in Berlin verabschieden will.
Für die Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeld soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.
Wegfallen soll auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten inzwischen wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie in Höhe von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten.
Die Bundesregierung will mit der Streichaktion sowie anderen Sparmaßnahmen und zusätzlichen Einnahmen etwa von der Atomindustrie und durch eine Bankenabgabe die Sanierung des Haushalts erreichen. Spätestens 2013 will sie damit wieder die Euro-Defizitkriterien einhalten.
Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Auch Einsparungen im Sozialbereich sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich. Die Linke warf der Regierung deshalb Wahlbetrug vor.
Die FDP erklärte Steuererhöhungen erneut für nicht diskutabel. «Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben», sagte die FDP- Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der «Bild am Sonntag». «Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden», betonte Homburger. Auch will die FDP die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig machen.
Die Bundesbeamten müssen auch mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökostreuer überprüfen. Allgemein soll es keine neue Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.
Die Kraftwerksbetreiber sollen nach den Plänen der Regierung mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Dies soll als Ausgleich dafür gelten, dass sie bei einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke erhebliche Zusatzgewinne einstreichen werden.
Insgesamt will das Kabinett in acht Punkten die Sparmaßnahmen beschließen, die längerfristig zu einer Konsolidierung des Haushalts führen sollen. Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sollen am Montag in Berlin bekanntgegeben werden.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Vorwürfe zurück, seine Partei wolle den Sozialstaat schleifen und auf Kosten der Ärmsten sparen. «Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten», sagte er dem Tagesspiegel (Sonntag).
Die FDP wolle die sozialen Standards auf das Niveau der Regierung von Gerhard Schröder bringen. «Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren.» Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert: «Die Balance stimmt.»
dpa
