Zeil: Auch Oppositionspolitiker sollen Geld zurückzahlen

In der Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen fordert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auch die beteiligten Oppositionspolitiker zur Rückzahlung öffentlicher Gelder auf. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Freien Wählern hätten Familienmitglieder eingestellt, sagte Zeil am Samstag am Rande des FDP-Parteitags in Nürnberg auf Anfrage.

Nürnberg –  „Vetternwirtschaft bleibt Vetternwirtschaft – egal ob man Ehegatten, Kinder, Schwestern, Brüder oder der Schwager beschäftigt.“ Die betroffenen Kabinettsmitglieder hätten sich bereits bereiterklärt, Geld zurückzuzahlen. „Gerade in der Opposition sollte man diesem Beispiel folgen“, sagte Zeil. Der stellvertretende Ministerpräsident warf SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, Grünen und Freien Wählern vor, sich in dieser Frage als „große Moralapostel“ aufgespielt zu haben. Zeils Kritik bezieht sich darauf, dass bislang noch drei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger Geschwister beziehungsweise den Schwager beschäftigten. In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatten noch weit mehr SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder beschäftigt, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt. Rechtlich verpflichtet werden könne aber kein Abgeordneter zu Rückzahlungen, sagte Zeil.