Weiter Streit um deutsche Waffenlieferungen

Die von der Bundesregierung angekündigten Waffenlieferungen in den Irak sorgen weiter für Diskussionen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Regierung vor, die Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren.
| dpa
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Berlin - "Es ist doch entlarvend, wenn (Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe den Verdacht, dass diese Debatte zum Teil geführt werde, "um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen".

Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Darauf einigten sich nach dpa-Informationen am Freitagabend die Fraktionen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch abschließend entscheiden.

In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten", sagte sie der "Freien Presse" (Samstag).

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Der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, begrüßte, "dass sich Deutschland hier stärker engagieren will". Grundsätzlich sei es schwierig, eine Entscheidung von einer solchen Tragweite zu treffen, aber es sei gut, dass Berlin bei der Lösung weltweiter Konflikte mehr Verantwortung übernehmen wolle, sagte er den "Kieler Nachrichten".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht dagegen aufgrund des Irakkriegs die USA in der Verantwortung. "Wir sollten nicht noch mehr Waffen liefern. Die USA sollten die Kurden weiter mit Luftangriffen unterstützen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Die Bundesregierung sollte sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren.

Linke-Chefin Katja Kipping pochte auf ein Mandat des Bundestages. "Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des Parlamentsbeteiligungsgesetzes", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es keinen Präzedenzfall."

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Auch Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte der dpa, die Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. "Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen."

Entwicklungsminister Gerd Müller sieht in der Entscheidung dagegen keine Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. "Das ist eine Zuspitzung im Einzelfall, um das Morden des Islamischen Staats zu stoppen. Wir bleiben aber bei dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern", sagte der CSU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag).

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sagte der dpa: "Ich kann nicht verstehen, dass es 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der friedlichen Revolution nun um Waffenlieferungen in Krisengebiete geht." Das sei "der falsche Weg".

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