Wechsel von CSU zur AfD? - Das sagt Gauweiler

Peter Gauweiler ist als CSU-Vize und Bundestagsabgeordneter zurückgetreten. Was macht er jetzt, abseits seiner Anwaltstätigkeit? Es gibt Spekulationen, er könnte zur AfD wechseln.
| dpa
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Peter Gauweiler will der CSU treu bleiben.
dpa Peter Gauweiler will der CSU treu bleiben.

München - Auch nach seinem Rücktritt als Parteivize und Bundestagsabgeordneter will Peter Gauweiler der CSU treu bleiben. Das doppelte Angebot von AfD-Chef Bernd Lucke, zur "Alternative für Deutschland" zu wechseln und dort Generalsekretär zu werden, schlug er am Mittwoch aus. "Er bleibt in der CSU", sagte eine Sprecherin.

Gauweiler hatte am Dienstag den Rückzug von allen politischen Ämtern erklärt. Zur Begründung erklärte er, die CSU-Spitze habe von ihm verlangt, im Bundestag gegen seine Überzeugung die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu billigen. Deshalb hatte es Spekulationen gegeben, ob der 65-Jährige zur AfD wechseln könnte. Deren Chef Lucke hatte ihm am Dienstag und Mittwoch entsprechende Angebote gemacht. Die AfD tritt für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ein.

Gauweiler hat nach eigenen Angaben lange mit sich gerungen: "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Nach längerer Überlegung habe er den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer informiert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ derweil Kritik am Umgang der Union mit dem Abweichler erkennen. Dass er die Entscheidung Gauweilers im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere, aber auch bedauere, habe er ihm unmittelbar nach dem Rückzug am Dienstag in einem Gespräch erläutert, sagte der Parlamentschef auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte Lammert: "Die vom Grundgesetz verbürgte Freiheit des Mandats gibt jedem Abgeordneten den Freiraum und die Möglichkeit, das ihm von den Wählern übertragene Amt auch dann auszuüben, wenn er eine andere Meinung als die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion vertritt." Der CDU-Politiker, der sich auf einer Asien-Reise befindet, fügte hinzu: "Dies gilt hier umso mehr, als die von Peter Gauweiler vertretene Auffassung offensichtlich auch von vielen Wählerinnen und Wählern, auch Mitgliedern von CSU und CDU, geteilt wird."

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht in Gauweilers Rücktritt eine enorme Herausforderung für die CSU. Die Partei müsse sich jetzt klar darüber werden, in welche Richtung sie in der Euro- und Europa-Politik gehen wolle und wo die eigenen Grenzen seien, sagte Münch der dpa. Sonst drohten der CSU - mehr noch als anderen Parteien - Wähler verloren zu gehen, etwa an die "Alternative für Deutschland". Bei Gauweiler komme hinzu, dass es niemanden in der CSU gebe, der dessen Rolle übernehmen könne oder wolle, erklärte die Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung. Gauweiler aber könne sich jetzt als derjenige hinstellen, der als einziger in der CSU nicht alles mit sich machen lasse. "Und bei denen, die die Euro-Rettungspolitik kritisch betrachten, kommt das gut an, nach dem Motto: Endlich einer, der konsequent ist." Münch betonte allerdings, Gauweiler habe sich seine kritischen Positionen in all den Jahren ohne Probleme erlauben können. "Für den einzelnen Abgeordneten ist das einfach, nicht aber für eine Partei, die in Regierungsverantwortung ist. Die muss eben Kompromisse machen."

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, ebenfalls ein prominenter Kritiker der schwarz-roten Euro-Rettungspolitik, sagte der "Passauer Neuen Presse", er teile Gauweilers Kritik. Allerdings betonte er, nach seiner Erfahrung in Sachen Abstimmungsverhalten zur Euro-Frage werde kein Druck auf die Bundestagsabgeordneten der Union ausgeübt.

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