Wahlkampfthema in NRW: Streit um Terrorfall Anis Amri

Düsseldorf - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wehrte sich am Abend im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags gegen Vorwürfe der Opposition, ihre Regierung behindere die Aufklärung des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Die Landesregierung habe die Aufklärung vorangetrieben "und nichts getan, Aufklärung zu verhindern", sagte die SPD-Politikerin.

Zuvor hatte der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 14. Mai über einen Zwischenbericht zur bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die CDU warf der Landesregierung vor, sie habe längst entschieden, dass in NRW keine Fehler gemacht worden seien. Später sprach sie von einem "Komplett-Freispruch im Blitzverfahren". Die FDP warf der Landesregierung die "typische Haltung von Politbüros" vor - Fehler würden geleugnet, obwohl sie klar erkennbar seien.

Kriminelle Vergangenheit

Der Ausschuss untersucht seit sieben Wochen, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Kraft räumte in ihrer Befragung erneut Fehler bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Amri ein. Sie bezog sich dabei auf die Sitzung des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums vom 2. November 2016, in der "kein konkreter Gefährdungssachverhalt" bei Amri festgestellt worden war. Es sei aber sehr schwer, solche Einschätzungen zu treffen.

Kraft verteidigte zudem den von der Landesregierung beauftragten Gutachter zum Fall Amri. Der Gießener Jura-Professor Bernhard Kretschmer hatte bei seinen Untersuchungen keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Die Opposition zieht die Unabhängigkeit Kretschmers in Zweifel, weil er einen Ruf an die Universität Bielefeld erhalten hatte. Auch die mitregierenden Grünen waren auf Distanz zu Kretschmer gegangen.

Kritik an der Unabhängigkeit des Wissenschaftlers sei eine "unsägliche Diskreditierung", sagte Kraft. Kretschmer habe den Ruf nach Bielefeld schon vor dem Anschlag von Berlin erhalten.

Bilder: Terror im Herzen Berlins