"Stadt verändern": Linke greift in Berlin nach der Macht

"Wir haben Geschichte geschrieben", ruft Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren ausgelassen jubelnden Anhängern zu. Ihre Partei hat die Berlin-Wahl nach Hochrechnungen von ARD und ZDF überraschend klar vor der CDU gewonnen. Sie hat nun erstmals die Chance, mit der 45-jährigen Eralp die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Möglich wäre das in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD.

Erklärtes Ziel von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers war es, ein solches Szenario zu verhindern und das Rote Rathaus für die Union zu verteidigen. Theoretisch schien das am Abend noch möglich, denn auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte den Zahlen zufolge rechnerisch eine Mehrheit. Aber die Grünen kündigten an, Rot-Grün-Rot anzustreben, der bisherige schwarz-rote Senat sei abgewählt. Ein solches linkes Bündnis regierte in der Hauptstadt bereits zwischen 2016 und 2023, allerdings unter SPD-Führung.

Linke doppelt so stark wie 2023 

Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF kann die Linke in Berlin mit rund 25 Prozent rechnen - eine Verdopplung im Vergleich zur Wahl 2023. Die CDU, die seit ihrem damaligen Wahlsieg gemeinsam mit der SPD in Berlin regiert, lag bei etwa 20 Prozent und verlor damit rund 8 Prozentpunkte. Um Platz drei streiten die Grünen mit rund 15 Prozent und eine erstarkte AfD, die mit 14-16 Prozent aber wohl schwächer abschneidet, als letzte Umfragen es vermuten ließen - und mit der niemand koalieren will.

Die SPD, die in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen mitregiert, fällt den Hochrechnungen zufolge auf 12 Prozent ab - das wäre ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in der Stadt. Das BSW könnte mit 5 Prozent den Einzug in das Parlament schaffen, doch sicher war das gegen 19.15 Uhr noch nicht.

Hauptthema Wohnen und Mieten 

Bei der Linke-Wahlparty regnete es Konfetti, der Jubel kannte keine Grenzen. "Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort", sagte Eralp. Die Linke setzte im Wahlkampf auf ein Megathema, das vielen Menschen in der Hauptstadt auf den Nägeln brennt: Wohnungsmangel und hohe Mieten. Eralp versprach, einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung jetzt ohne Wenn und Aber umzusetzen. 

Ihre Hoffnung: Durch so erlangte 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen könne die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt bekommen, auf dem die Mieten seit Jahren sehr stark steigen. Eralp versprach auch einen Mietendeckel für kommunale Wohnungen und stärkeres Vorgehen gegen illegale Mieterhöhungen.

Polarisierung auf Kosten von Grünen und SPD?

CDU-Mann Evers lehnte Enteignungen als Populismus ab und verwies auf aus seiner Sicht unbezahlbare Entschädigungszahlungen an die Konzerne in zweistelliger Milliardenhöhe. Er stellte die Linke im Wahlkampf in die extremistische Ecke und nannte sie "durch und durch radikal" - auch verbunden mit dem Vorwurf, die Partei tue nicht genug gegen Antisemitismus in ihren Reihen. Eine solche Partei dürfe nicht Berlin regieren.

Die Polarisierung zwischen Linke und CDU im Wahlkampf könnte dazu beigetragen haben, dass die Grünen nach den Hochrechnungen wohl ein paar Punkte schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl (18,4 Prozent). Spitzenkandidat Werner Graf setzte im Wahlkampf auf Sachlichkeit und ruhigere Töne. Bei der SPD wiederum konnte Spitzenkandidat Steffen Krach sich nicht vom negativen Bundestrend infolge der Reformagenda der schwarz-roten Bundesregierung absetzen.

Schwierige Regierungsbildung 

Dennoch sind Grüne und SPD nun Königsmacher. Denn sie haben im Unterschied zu Linke und CDU zwei Koalitionsoptionen - und entscheiden damit, ob die Sozialistin Eralp oder der konservative CDU-Mann Evers Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister wird. Eralp wäre nicht nur erste linke Berliner Regierungschefin und zweite linke Länderchefin nach Bodo Ramelow in Thüringen, sondern auch die erste mit Migrationshintergrund: Sie hat türkische Wurzeln. 

Die Regierungsbildung wird schwierig. Ob am Ende über Rot-Grün-Rot verhandelt wird, hängt nach dem positiven Votum der Grünen dazu nun von der SPD ab. Deren Spitzenkandidat Krach betonte bisher klar, mit ihm werde es keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen geben. Allerdings ist nach der Wahlklatsche für die SPD offen, ob er sich als Parteichef im Amt halten kann und welche Konsequenzen die Partei noch zieht. Er sprach von einem "katastrophalen" Wahlergebnis.

Viel Gegenwind für SPD

Krach amtierte seit 2021 als Regionspräsident in Hannover, ehe er 2025 dem Ruf der Berliner SPD folgte und Spitzenkandidat wurde. Die in ihn gesetzten Hoffnungen konnte er nicht erfüllen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase sah er sich auch noch mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident zu tun haben. Er wies alle Vorwürfe zurück.

Doch auch die Berliner CDU hatte im Wahlkampf ein nicht alltägliches Problem zu lösen. Rathaus- und Parteichef Kai Wegner trat im Juli von seiner Spitzenkandidatur zurück. Grund waren immer neue Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar. In der Kritik stand er auch wegen eines Tennismatches in jener Zeit. Kurzfristig sprang dann Finanzsenator Evers in die Bresche. "Wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt", sagte er am Wahlabend.