Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ohne CDU

Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion nicht dabei sein. Die Abgeordneten wollen vorher den Saal verlassen, wie Fraktionschef Sven Schulze nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung in Magdeburg sagte. Darauf habe sich die Fraktion verständigt. Davon soll das klare Signal ausgehen, dass es keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef aus den Reihen der Union gibt. 

Die Fraktionsführung hatte den 15 Abgeordneten das Vorgehen vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.

AfD ist auf der Suche nach Unterstützung

Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Er will nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum Landtagspräsidenten in den Knochen: Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Alice Weidel spricht von "Kindergarten allererster Sahne"

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. "Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident", sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im "im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal." Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, kommentierte sie mit den Worten: "Das ist schon Kindergarten allererster Sahne." Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.

Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: "Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten."

Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Vorgehen. "Aber es ist die Entscheidung der CDU-Fraktion", so ein Sprecher. Die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. "Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wollen wir unsere klare Haltung durch unsere Stimmabgabe zeigen und nicht durch Abwesenheit."

Linke Eva von Angern: "Es muss ganz klar "Nein" heißen

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte: "Das heute angekündigte Vorgehen der CDU zeigt, wie groß die Not und vor allen Dingen das Misstrauen innerhalb der CDU sind. Wer sich einer historischen Wahl eines gesichert rechtsextremen Kandidaten entzieht, hat im Sozialkundeunterricht wohl nicht zugehört. Bei der Wahl eines AfD-Kandidaten muss es ganz klar "Nein" heißen."

Und auch die Grünen kritisieren die CDU-Fraktion. "Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post". "Die CDU muss auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, ist ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung." 

Schulze: Fraktion "ein ganzes Stück wieder zusammengerückt"

"Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute", sagte Schulze. "Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge." Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. "Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen." 

Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. "Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen." "Ich kann wirklich sagen, so ist mein Eindruck, dass wir da ein Stück weiter zusammengerutscht sind und manche Gräben jetzt langsam auch wieder zuschütten." Schulze, der Spitzenkandidat seiner Partei war, hatte sich kurz nach der Wahlniederlage zum Fraktionschef wählen lassen mit einem Abstimmungsergebnis 8 zu 7. Schulze ist außerdem geschäftsführender Ministerpräsident bis ein Nachfolger gewählt ist. Den CDU-Landesvorsitz will der 47-Jährige abgeben, ein Landesparteitag soll Anfang Dezember über einen Nachfolger entscheiden.