Vor Kerry-Besuch: Nicht zu viel Druck in NSA-Affäre
US-Außenminister John Kerry kommt zur Siko nach Deutschland und trifft sich vorher mit der Kanzlerin. In der NSA-Affäre wollen die Deutschen aber nicht zu viel Druck machen.
Berlin - Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre kommt US-Außenminister John Kerry an diesem Freitag nach Deutschland. In Berlin steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Handy über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdiensts NSA war.
Experten der schwarz-roten Koalition raten zwar zu deutlicher Kritik am US-Vorgehen gegenüber Kerry, warnen aber zugleich vor zu viel Druck auf die USA. Dies könne den beiderseitigen Beziehungen eher schaden, fürchten sie.
Gleich nach seiner Ankunft wollte sich Kerry noch am Flughafen Berlin-Tegel zunächst mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Am frühen Nachmittag stand dann das Treffen mit Merkel an. In ihrer Regierungserklärung vor zwei Tagen hatte sie die Spionageaktivitäten der USA so deutlich wie noch nie kritisiert. Von Berlin aus woltle Kerry dann weiter nach München fliegen zur 50. Auflage der Sicherheitskonferenz.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass Merkel erneut klarstellen wird, dass das Ausspähen eines Bündnispartners inakzeptabel ist. "Die Bundeskanzlerin hat hier deutliche Worte gefunden und klargestellt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Unter Verbündeten darf es eine derartige Praxis nicht geben", sagte Tauber der "Passauer Neuen Presse". Durch die NSA-Affäre sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Monaten belastet.
Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor, das Verhältnis zu den USA nachhaltig zu beschädigen. Die Spionage des US-Geheimdienstes in Deutschland sei ein "ernsthaftes Problem", das nicht beschönigt werden solle. Es helfe jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu dramatisieren, sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er halte es auch nicht für richtig, das geplante Freihandelsabkommen infrage zu stellen.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Der "Berliner Zeitung" sagte er, die USA blieben ein unentbehrlicher Partner der internationalen Sicherheitspolitik. Zugleich fügte er jedoch hinzu: "Die USA müssen für Transparenz und neues Vertrauen sorgen."
Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, nannte Kerrys Besuch in der "Berliner Zeitung" überfällig. "Aber wenn es mehr als eine Geste sein soll, dann muss die Massenüberwachung der Kommunikation eingestellt werden."
Die Bundesregierung will sich auch weiter um ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA bemühen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es wird Gespräche weiter geben." Er sei allerdings "nur begrenzt optimistisch", dass das Abkommen zustande komme. Die wegen der NSA-Spähaffäre angestrebte Übereinkunft soll Bereiche definieren, in denen beide Seiten auf gegenseitiges Ausspionieren verzichten, etwa bei den Regierungschefs.
Auch der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, zeigte sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten skeptisch. Gleichwohl gehe es darum, "die Beziehungen zu den USA nicht weiter zu gefährden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). Er äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz in München wieder zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen beitragen werde.
Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, hatten bislang keinen Erfolg. Im Vorfeld des Kerry-Besuchs dämpfte die deutsche Seite Erwartungen auf einen Durchbruch.
Gleichwohl ist die amerikanische Begeisterung für Deutschland nach einer Umfrage auf dem höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren. 59 Prozent der US-Bürger haben einen ausgezeichneten oder guten Eindruck von "Germany", ergab die Umfrage, die die deutsche Botschaft in Washington am Donnerstagabend vorstellte. Die Amerikaner glaubten aber, dass sie unter Deutschen dagegen kein so gutes Ansehen hätten, sagte Andrew Hare, Mitautor der Studie.
