Verkehrssündern drohen heftige Bußgelder

Das Bundeskabinett hat den neuen Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder beschlossen. In Extremfällen sollen Bußgelder bis 3000 Euro möglich sein. Aber auch kleinere Vergehen können richtig teuer werden.

Rasen, Drängeln und Fahren bei Rot wird künftig deutlich teurer. Voraussichtlich vom 1. Januar 2009 an wird das Bußgeld für zu schnelles Fahren im Regelfall um 60 Prozent erhöht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) völlig überarbeiteten Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder.

Stärker als bisher sollen auch Verstöße wie Fahren bei Rot oder mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen geahndet werden. Bei überhöhtem Tempo reicht der zuletzt diskutierte Entwurf bis zu 680 Euro Strafe in geschlossenen Ortschaften und 600 Euro außerorts. Sind Alkohol oder Drogen im Spiel, werden heutige Bußgelder verdoppelt. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen deutsche Straßen sicherer werden.

In Extremfällen sollen Busgelder bis 3000 Euro möglich sein. Aber auch kleinere Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 25 Stundenkilometern können nach dem neuen Katalog bis zu 80 Euro kosten.

Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig

Der mit den Ländern abgestimmte neue Bußgeldkatalog solle «möglichst» am 1. Januar 2009 in Kraft treten, teilte Tiefensee mit. Er bekämpfe die Hauptunfall-Ursachen auf deutschen Straßen. «Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen», sagte Tiefensee. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetz- und Verordnungsänderungen noch zustimmen. Das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Vorab-Diskussionen als sicher. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach im RBB-Inforadio von positiven Signalen aus den Ländern. Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die Länder dem Katalog zustimmen werden. (nz/dpa/AP)