Uns liegt was an der Luft
Klimaoffensive in Berlin: Der Bundestag beschließt mehr Ökostrom und sparsamere Energietechnik – Gabriel sieht Deutschland an der Weltspitze. Er kenne „kein anderes Land in Europa und auf der Welt, das so weit Vorreiter“ beim Klimaschutz sei.
BERLIN Sogar die Opposition übte nur relativ moderate Kritik: Der Bundestag verabschiedete am Freitag den ersten Teil des rot-schwarzen Klimapakets. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „guten Tag für den Klimaschutz“, die drei Oppositionsparteien bemängelten die fehlende Stärkung des Wettbewerbes (FDP) oder die staatliche Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke (Linke, Grüne).
Gabriel bekräftigte das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Davon habe die Bundesrepublik bereits 20 Prozent geschafft. Mit den jetzt beschlossenen Neuregelungen werde nun die Hälfte des Weges zurückgelegt, bis 2020 nochmals 20 Prozent zu reduzieren. Das sei ein „gewaltiger Schritt nach vorne“. Er kenne „kein anderes Land in Europa und auf der Welt, das so weit Vorreiter“ beim Klimaschutz sei.
Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer wertete das Klimapaket als das „ambitionierteste und umfangreichstem Programm zum Klimaschutz, das es bisher weltweit gab“. Mit ihm könnten bis 2020 mindestens 220 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Und das ist der Inhalt der neuen Gesetze im Einzelnen:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass bis 2020 der Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen von heute 14 auf mindestens 30 Prozent erhöht wird. dazu wird die bestehende Förderung für Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse „auf hohem Niveau“ fortgesetzt. Die Kosten werden über die Stromrechnung auf alle Kunden umgelegt. Für die Förderung von Ökostrom wird jeder Haushalt 2015 maximal fünf Euro zahlen, das sind zwei Euro mehr als bisher.
Auch der Anteil von Heizwärme aus erneuerbaren Energien soll ansteigen – und zwar von sechs auf 14 Prozent.
Nach dem neuen Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung soll die klimafreundliche Technik bis 2020 statt wie bisher zwölf Prozent gut die doppelte Menge an Strom liefern. In den Ausbau sollen jährlich 750 Millionen Euro fließen – die allerdings über die Stromrechnung umgelegt werden.
Eng damit verbunden ist die Liberalisierung des Messwesens. Sie soll so genannte „intelligente Stromzähler“ fördern, die weit mehr können, als den Stromverbrauch zu messen. Diese Zähler steuern die Elektrogeräte im Haus, lassen sie dann laufen, wenn der Strom billig ist. Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Energieverbrauch jederzeit im Blick zu haben. Ferner sollen Verbraucher künftig bei der Ablesung der Zähler zwischen mehreren Dienstleistern wählen können.
Das Gesetz zur Nutzung regenerativer Energien bei Neubauten sieht vor, dass in Neubauten künftig zumindest teilweise Ökowärme genutzt werden muss. Für die Umrüstung von Altbauten gibt es Fördergelder.
