Union und SPD verhandeln über Steuer- und Finanzierungsfragen
Berlin - Unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), soll abschließend über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten werden.
Angestrebt wird auch eine gemeinsame Linie zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Grundlegende Veränderungen werden hier allerdings nicht erwartet. Zudem sollen die Weichen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden.
Thema wird auch die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren.
Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Uneinigkeit gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017. Eine abschließende Einigung wird noch nicht erwartet, weitere Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen sind bereits anberaumt.
