Union und SPD verhandeln in großer Runde

Berlin - Kommt sie nun doch, die Finanztransaktionssteuer? Mit deren Einnahmen könnten Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden.

Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich am Mittag in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Runde. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik.

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Koalitionspartner Reformen in Europa voranzutreiben. In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa.

"Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands", wird betont. Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie die notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.

Union und SPD pochen aber darauf, dass sich die EU "vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren" müsse. Eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung will man verhindern. "Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten", heißt es in dem Papier, das von der großen Runde im Willy-Brandt-Haus beschlossen werden soll.

Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft erwartet derweil von der neuen Regierung einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Ihr Chef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) vor dem Hintergrund der näher rückenden Entscheidung über einen Prozessbeginn im Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß, man werde die Selbstanzeige "gerechter gestalten" müssen, da man sie "nicht von heute auf morgen völlig abschaffen" könne.

"Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden", sagte Eigenthaler. Zugleich erwarte er sich von Union und SPD, dass man sich auf eine deutliche Verbesserung des Steuervollzuges verständige. "Es darf sich künftig niemand mehr in die Büsche schlagen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler."