Union ringt auf JU-Deutschlandtag um Geschlossenheit

Saarbrücken - Spitzenpolitiker der Union haben angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie einer schwelenden Debatte über die Kanzlerkandidatur zu Geschlossenheit aufgerufen.

CDU-Vize Armin Laschet warnte seine Partei mit Blick auf die nächste Bundestagswahl vor einer rot-rot-grünen Koalition. "Wir müssen erreichen, dass ohne die CDU nicht regiert werden kann", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken mit Blick auf SPD, Linke und Grüne.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte, der politische Gegner stehe woanders, "nicht in der eigenen Partei". Der Schwung seit dem Parteitag im Dezember in Hamburg sei weg. Die Partei lasse "Federn von Wahl zu Wahl". "Die richtige Antwort darauf ist, dass wir zusammenhalten, dass wir mit Stolz und Begeisterung über unsere Arbeit reden", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erinnerte daran, der Streit zwischen CDU und CSU habe der Union "fundamental geschadet". Die Union müsse "Dinge auch ausdiskutieren, wir dürfen keine Scheinlösungen haben, wir müssen überzeugen". Er betonte aber: "Wir müssen es so schaffen, dass wir am Ende gemeinschaftlich zum Erfolg kommen." Spahn sagte, es helfe der Union nicht weiter, wenn man sich öffentlich gegenseitig Ratschläge gebe, die auch "Nackenschläge" sein könnten.

Auf den Beschluss des Unionsnachwuchses vom Vorabend, vor der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur über eine Urwahl festzulegen, gingen die Redner nicht ein, es sei denn, sie wurden bei einer Fragerunde danach gefragt. CSU-Chef Söder bekräftigte denn auch seine Skepsis gegen die Urwahl. Die Kandidaten könnten dabei beschädigt werden. Letztlich sollte man immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und "vor allem bei den Wählern" hätten, sagte er. Im übrigen wolle die CSU nicht Entscheidungen der CDU-Mitglieder einfach nur "abnicken".

Laschet rief die Union auf, sie müsse beim Umgang mit der AfD "differenzierte Antworten" finden. "Bürgerliche Wähler, die das rechtsradiakle Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben." Es sei richtig, die AfD "bis aufs Messer" zu bekämpfen: "Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften - dann werden wir die AfD vertreiben." Aber im Osten seien hier andere Antworten nötig als im Westen.

Söder appellierte an die Union: "Die anderen sind entweder Mäkler oder Motzer. Die Einzigen, die stark und erfolgreich genug in dieser schwierigen Zeit sein können, sind wir." Die Union dürfe "nicht Woche für Woche nur Kompromisse schließen, um mit der SPD einen Erfolg zu verkünden und sie bei der Stange zu halten", mahnte er. "Die Union ist nicht im Abschwung." Die Partei müsse im Gegensatz zur Regierung als "Union pur" erkennbar sein. "Wir können noch viel, viel besser werden."

Spahn kritisierte die Grünen und die Aktionen der Umweltgruppe Extinction Rebellion. Es gebe Gruppierungen in Deutschland, "die wollen nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden jetzt auch noch einen grün angestrichenen Sozialismus ausprobieren". Der Anführer der sogenannten Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) erkläre mal eben so, dass Demokratie irrelevant sei, wenn eine Gesellschaft unmoralisch handle. Was moralisch sei und was nicht, entschieden natürlich er und seine Anhänger. "Das ist totalitäres Denken", rief Spahn den Delegierten zu. "Demokratie ist kein Luxus, den man mal eben abschafft, wenn die Temperaturen steigen."

Söder und Spahn riefen die Parteijugend zu mehr Optimismus auf. Söder forderte "Kraft zum Optimismus". Spahn sagte: "Es geht darum, dass wir wieder ein bisschen mehr gute Laune und Zuversicht haben." Junge Menschen redeten vom Untergang und darüber, dass man ihnen die Zukunft geraubt habe: "Ich glaube, es hat noch nie eine Jugend gegeben, die in so viel Wohlstand und Freiheit hineingeboren wurde." Man dürfe durchaus Zuversicht haben, "dass wir die Probleme lösen können".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief den Delegierten zu, jetzt gehe es nicht um Selbstbeschäftigung, sondern darum, in Thüringen dem CDU-Kandidaten Mike Mohring in das Amt des Ministerpräsidenten zu helfen. Geschlossenheit gelte jetzt besonders mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende des Monats. Mohring sagte einen Auftritt am Samstag beim Deutschlandtag ab. Er wolle jetzt jede Stunde im Wahlkampf vor Ort nutzen, sagte er in einer Videobotschaft.