Union mit Verständnis für Grenell - SPD und Grüne empört

Berlin - Die Union reagiert mit Verständnis auf die Drohnung des amerikanischen Botschafters Richard Grenell mit einem Truppenabzug aus Deutschland - SPD und Grüne sind dagegen empört.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Welt", die USA seien "erheblich irritiert" über mittelfristig nicht steigende Verteidigungsausgaben in Deutschland.

Das Ziel, dafür zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, werde deutlich verfehlt. Wenn Deutschland sich zudem nicht an der US-Militärmission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf beteiligen wolle, sei es zumindest nötig, den Partner an anderer Stelle zu entlasten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Grenells Äußerung in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) grotesk. "Wir lassen uns von den Amerikanern nicht erpressen." Der Vize-Verteidigungssprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hitschler, hält Grenells Drohung aber für realitätsfern. Auf einer kürzlichen USA-Reise hätten alle Gesprächspartner im Senat, Repräsentantenhaus und Pentagon Deutschlands verteidigungspolitisches Engagement gelobt. Hardt wies darauf hin, dass die Amerikaner enorme Investitionen in ihre deutsche Infrastruktur gesteckt hätten, die bei einem Abzug obsolet wären.

Grenell hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden." Seit vielen Jahren hätten US-Präsidenten die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die USA reagieren müssten. Deutschland ist in Europa das Land mit den meisten stationierten US-Truppen.

Die Grünen übten scharfe Kritik. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin Agnieszka Brugger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Ihr Kollege Tobias Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Geldausgeben um des Geldausgebens willen ist keine intelligente Verteidigungs- und Bündnispolitik."