Streit um israelkritische Linke-Abgeordnete schwelt weiter

Die Berliner Linke hat eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde erneut vertagt. Nach einer Beratung der Fraktionsspitze mit Emde und einer Sitzung der gesamten Fraktion hieß es lediglich, der Vorstand sehe eine gemeinsame Arbeitsgrundlage weiterhin "als nicht gegeben an". Wie es nun weitergeht, blieb offen. "Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten." 

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie holte mit einem sehr starken Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität. Wegen ihrer israelkritischen Positionen löst sie mehrfach Diskussionen aus. 

Umstrittenes Video

Emde hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich und sprach auch von einem "Schmierentheater" um ihre Person. Sie kritisierte zudem eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. 

Sanktionen drohen

Bereits unmittelbar nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ihr drohen Sanktionen, zu denen ein Ausschluss aus der Fraktion gehören könnte. Denkbar ist auch, dass die Partei sie dazu auffordert, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sich Emde krankmeldete. Nun erschien sie zu dem Gespräch mit der Fraktionsspitze. Sie sollte dort die Möglichkeit erhalten, sich zu erklären. Anschließend nahm sie auch an der turnusmäßigen Fraktionssitzung teil, auf der es dem Vernehmen nach neben anderen Themen auch um die Causa Emde ging. Etwa eine Stunde vor Ende der Sitzung verließ Emde diese. Fragen wartender Journalisten vor der Tür beantwortete sie nicht. 

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wird nun versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. 

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Eine Lösung in dem innerparteilichen Konflikt bei der Linken um Emde ist auch für den weiteren Verlauf der Dreiergespräche zur Regierungsbildung bedeutsam. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, hatte die Gespräche über eine Regierungsbildung von Anfang an erschwert. 

Grüne und SPD forderten von der Linken klare Kante gegen Antisemitismus und machten eine Verständigung zu diesem heiklen Thema zur Voraussetzung, um überhaupt in Sondierungen zu gehen. Sie pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben dürfe.

Dreiervereinbarung zu Antisemitismus 

Alle drei Parteien schlossen daraufhin eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass. Sie ist nun Teil des am 17. Oktober vorgelegten Sondierungspapiers und soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. 

Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Linke mit eigener Erklärung

Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion am 13. Oktober unterzeichneten alle anwesenden 44 Abgeordneten - eine fehlte aus gesundheitlichen Gründen - eine eigene Erklärung zum Antisemitismus und Nahost-Konflikt. Darin verpflichten sich die Parlamentarier unter anderem, sich als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Emde, die sich selbst als "Aktivistin, politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende" bezeichnet, unterschrieb und wurde somit Teil der Fraktion. 

Bei Grünen und SPD löste diese Tatsache ebenso wie die Fraktionserklärung, die nicht auf der zuvor geschlossenen Dreiervereinbarung fußte, Irritationen aus. Nach einer Sondierungspause wurden diese aber ausgeräumt. 

Emde prangert "Schmierentheater" an

Nur wenig später meldete sich Emde mit ihrem Instagram-Video zu Wort. Dort bemängelte sie unter anderem, die Fraktionserklärung nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen zu dem Themenkomplex. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als "Völkermord" bezeichnet. 

Dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sei ein völkerrechtlicher "No-Brainer", also eine Selbstverständlichkeit. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines "Schmierentheaters" geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen.

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