Streit über Bundeswehr-Gelöbnis

Das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler sorgt wieder einmal für Streit.
| dpa
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Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, kritisierte am Freitag die Verlegung der feierlichen Zeremonie vom Platz vor dem Reichstag hinter die Mauern des Verteidigungsministeriums.

"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verlegung im ARD-"Morgenmagazin": "Der Platz am Bendlerblock zwischen Verteidigungsministerium und Ehrenmal steht dafür, wie die Bundeswehr geführt wird, wie die Einsätze geführt werden und welche Folgen das haben kann."

Die Tradition des feierlichen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am 20. Juli zur Würdigung des Widerstands gegen das Nazi-Regime gibt es seit 1999. Zunächst fand die Zeremonie auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks statt, in dem das Attentat 1944 vorbereitet wurde und in dem sich heute das Verteidigungsministerium befindet. Der Bau des Ehrenmals der Bundeswehr führte 2008 dazu, dass das Gelöbnis auf den Platz vor dem Reichstagsgebäude verlegt wurde. Schon damals gab es heftigen Streit über den Ort. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plädierte trotz Widerstands dafür, dass diese Lösung dauerhaft bleiben sollte.

Jetzt sollen die Gelöbnisse abwechselnd vor dem Reichstag und im Verteidigungsministerium stattfinden. De Maizière hält diese Regelung für sinnvoll. Der eine Ort stehe für die Entscheidungen des Parlaments, ob die Bundeswehr in Einsätze geschickt werde. An dem anderen Ort werde entschieden, wie die vom Parlament übertragenen Aufgaben ausgeführt würden. "Das abwechselnd in den Mittelpunkt zu stellen, finde ich sehr gut."

Königshaus bedauerte die Entscheidung. "Ich hätte es eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde." Auch Abgeordnete von SPD und CDU sind mit der von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und de Maizière gemeinsam veranlassten Verlegung nicht einverstanden. "Die Veranstaltung gehört vor das Parlament, es gibt keinen besseren Platz, an dem so symbolträchtige und wirksame Bilder entstehen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Gerade eine Freiwilligenarmee ohne Wehrpflicht müsse sich Gedanken machen, "wie sie sich ins Licht der Öffentlichkeit rücken kann".

Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck schlug deshalb vor, das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten vom Gedenken an den 20. Juli zu trennen. "Das Stauffenberg-Gedenken ist im Bendlerblock schon am richtigen Ort", sagte er der "Welt". "Aber das Gelöbnis muss ja nicht unbedingt an diesem Tag sein." Man könne es auch im August oder September vor dem Reichstag veranstalten.

Aus Sicht von de Maizière ist auch das Datum für das feierliche Gelöbnis in der Hauptstadt am 20. Juli richtig gewählt. "Der 20. Juli war militärisch eine Niederlage, moralisch ein großer Sieg. (...) In diese Tradition stellen wir uns bewusst und gerne."

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