"Strauß hätte einen festeren Damm gegen die AfD gebaut"
Berlin - Die AZ hat wenige Tage vor der Bundestagswahl mit Heinrich Oberreuter gesprochen. Der Passauer Politikwissenschaftler ist Professor an der Münchner Hochschule für Politik und ehemaliger Direktor der Tutzinger Akademie für Politische Bildung.
AZ: Herr Professor Oberreuter, man hat das Gefühl,, dass die Angst der CSU vor der AfD groß ist. Ist das passiert, wovor Franz Josef Strauß immer gewarnt hat, dass sich rechts der CSU eine politisch legitimierte Kraft dauerhaft etabliert hat?
HEINRICH OBERREUTER: Der AfD räume ich wie zuvor NDP, DVU und Republikanern auch keine Überlebensgarantie ein. Reiner Protest und Nationalismus werden nicht reichen. Aber die Herausforderung ist größer als vorher. Man muss sich darüber nicht wundern, wenn die Union konservative Positionen räumt, von der Sozialdemokratisierung der CDU die Rede ist und auch die Positionen eines aufgeklärten Patriotismus von niemandem besetzt werden. In dieses Vakuum ziehen Kräfte ein, die rückwärtsgewandt sind. Das haben die politischen Parteien selbst zu verantworten. Jetzt mit viel Aggressivität auf die AfD einzuschlagen, ist auch keine Lösung. Notwendig bleibt politische Auseinandersetzung.
Gilt das auch für die CSU?
Die CSU war die einzige, die guten Gewissens konservative Positionen vertritt. Auch die CDU hat einen rechten Flügel. Viele wählen CDU, weil die CSU das vertritt.
In Bayern plakatiert die AfD "Wer CSU wählt, wählt Merkel". Geht da auf der anderen Seite wieder etwas für die Union verloren?
Ich würde sagen, 20 Prozent der CSU-Wähler wählen wegen Merkel CSU, so wie außerhalb Bayerns sicher auch in zweistelliger Prozentzahl CDU-Wähler CDU wählen, weil es die CSU gibt. Das ist ein uralter Mechanismus. Die AfD-These, dass Strauß heute AfD wählen würde, ist – wenn man sich die ganze AfD anschaut – sicher nicht vertretbar. Strauß hätte aber mit einer starken und auch polemischen Auseinandersetzung einen noch festeren Damm gebaut. Eine Konsequenz davon ist, dass die AfD heute in Bayern weniger ins Kraut schießt und die dominante Position der CSU gar nicht untergräbt.
Aber nach Umfragen scheint die AfD auch in den bayerischen Landtag zu ziehen?
Bisher sieht es so aus, dass die CSU in ihren bisherigen Größenordnungen verharrt, obwohl sich die AfD daneben stellt. Die AfD fischt überall, aber nicht so stark bei der CSU. Wenn eine Landtags-AfD in der Lage wäre, die CSU herauszufordern, dann kann es sein, dass die CSU dem Affen Zucker geben muss – und die Peitsche.
Die Horrorvision der CSU ist ja, dass sie wegen des Einzugs von zwei weiteren Parteien – nämlich AfD und FDP – ihre absolute Mehrheit verliert. Das kann passieren, oder?
Das ist kein neues Phänomen. Freilich wäre das Alleinvertretungsgefühl Bayerns dahin, die Dominanz nicht. Prinzipiell fällt der CSU fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie Koalitionen eingehen muss ...
Herrn Seehofer aber schon.
Machtpolitisch ja, weil er und die CSU herausgefordert sind. Ich beobachte, dass die Polemik der CSU gegenüber der AfD zunimmt, dass sie den Teil der AfD ins Visier nimmt, der problematische rechtsextreme Positionen einnimmt. Das wird vielleicht für die CSU eine stärkere Herausforderung sein als manch andere Oppositionspartei.
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