SPD will Online- Durchsuchungen prüfen lassen

Imame sind keine Geistlichen - zumindest sollen sie sich dem neuen BKA-Gesetz zufolge nicht auf das Beichtgeheimnis berufen können. In diesem Punkt sind sich CDU und SPD einig. Bei anderen Themen sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf.

Die SPD verlangt Änderungen am Entwurf des erst Anfang Juni vom Kabinett verabschiedeten neuen Bundeskriminalamtsgesetzes. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach am Dienstag von zehn bis zwölf Punkten.

Insbesondere die darin enthaltene Online-Durchsuchung sollte nach einer gewissen Zeit auf ihre Effizienz überprüft werden, erläuterte Wiefelspütz in Berlin. Der Entwurf in seiner jetzigen Fassung sei zwar durchaus verfassungskonform, sagte der SPD-Politiker. Es gebe aber eine Reihe von Punkten an diesem «wichtigsten Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode», bei denen weiter Gesprächsbedarf bestehe.

Eingriff in Kernbereich

Das BKA-Gesetz sei ein «sehr ganz normales Polizeigesetz», wie es in allen Ländern bereits ähnlich existiere. Neu sei eben die Online-Durchsuchung. Und diese Eingriffsmöglichkeit in einen zentralen Punkt des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sollte man zunächst befristen und in dieser Zeit auf ihre Effizienz überprüfen. Bei Eingriffen in solche Kernbereiche wie der Online-Durchsuchung oder der Wohnraumüberwachung per Mikrofon oder Videokamera müsse nach seinen Vorstellungen auch eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, sagte Wiefelspütz. Bisher ist vorgesehen, dass zwei BKA-Mitarbeiter über solche Maßnahmen entscheiden können. Weiteren Gesprächsbedarf meldete Wiefelspütz bei der sogenannten Eil-Kompetenz an, die bei Gefahr im Verzug sofortiges Handeln ermöglicht. Eine richterliche Entscheidung müsse dann erst drei Tage später herbeigeschafft werden. Grundsätzlich gingen die Sozialdemokraten davon aus, dass für eine solche Entscheidung ausreichend Vorlauf gegeben sei, um sofort einen Richter einzubeziehen. Diese Regelung erübrige sich folglich.

Kein Beichtgeheimnis für Imame

Über eins scheint aber Einigkeit zu herrschen: Imame sollen in dem neuen Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Union, wie CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin sagte. Die SPD hatte ursprünglich gefordert, dass auch Imame unter das Geistlichen-Privileg fallen. Eine Gleichbehandlung beispielsweise mit katholischen, jüdischen oder evangelischen Geistlichen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland wird es demnach nicht geben. Diese sind dem Gesetzentwurf zufolge grundsätzlich vor Abhör- und Überwachungsmaßnahmen geschützt. Dies widerspreche nicht den Zielen der Islamkonferenz, sagte Röttgen. Das Zeugnisverweigerungsrecht sei an den Status einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft geknüpft, dieser knüpfe wiederum ans Grundgesetz an. Wenn dieser Status auf Imame erweitert würde, würden sie auch unter diesen Schutz fallen. «Im übrigen heißt das eben, dass man nicht durch Selbsternennung als Geistlicher sich der im übrigen gleichen Situation mit anderen Bürgern entziehen kann», sagte Röttgen.

Gesetz soll Ende des Jahres verabschiedet werden

Das Gesetz ist an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten sich im April nach monatelangem Ringen auf einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts verständigt. Damit erhält das BKA im Kampf gegen den Terrorismus erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Im September soll eine Expertenanhörung mehr Klarheit auch bei den Punkten bringen, in denen noch offene Fragen bestehen. Wiefelspütz versicherte, dass die SPD den Gesetzgebungsprozess mit diesen Interventionen nicht aufhalten wolle und zeigte sich zuversichtlich, dass Ende des Jahres das neue BKA-Gesetz verabschiedet werden könne. Er wies zudem darauf hin, dass auch beim Koalitionspartner CDU/CSU noch Gesprächsbedarf im einen oder anderen Punkt bestehe. (AP/dpa)