SPD-Spitze rackert im Osten für die große Koalition
Potsdam - Eine Woche vor Ende des SPD-Mitgliedervotums ist die SPD-Spitze zuversichtlich, dass es für ein Ja zur umstrittenen Neuauflage der großen Koalition reichen könnte. Sie habe eine "extrem gute und sachliche Diskussion" erlebt, sagte die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Samstag nach einer Veranstaltung mit 600 Mitgliedern in Potsdam. Sie habe dort eine klare Mehrheit für ein Ja gesehen.
Anschließend reiste sie nach Jena - der dortige Landesverband Thüringen hatte sich im Dezember noch klar gegen eine weitere große Koalition ausgesprochen. Auch in Jena zeigte sich Nahles vor Beginn optimistisch, Kritiker überzeugen zu können. Unterstützt wurde sie dort unter anderem von dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil, auch der designierte Landeschef Wolfgang Tiefensee nahm teil. In Jena waren rund 200 Mitglieder zur Regionalkonferenz gekommen. Die siebte und letzte ist für Sonntag in Ulm geplant.
Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sieht einen Stimmungswandel Richtung Zustimmung, will aber selbst mit Nein stimmen. "Aus Angst sagen viele, wir gehen lieber den sicheren Weg", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Viele Mitglieder fürchten eine Neuwahl und das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, die fast überall in Ostdeutschland die SPD in Umfragen überrundet hat.
Die SPD-Spitze wirbt mit den Verbesserungen etwa im Bereich Rente und Bildung, zudem sollen sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverhältnissen eingedämmt werden. Union und SPD planen Investitionen von bis zu 46 Milliarden Euro, unter andrem auch im Bereich sozialer Wohnungsbau und um ländliche Regionen mit schnellerem Internet zu versorgen.
