SPD kritisiert Reiche-Wechsel in Wirtschaft
Berlin - Die SPD-Spitze hat den geplanten Wechsel der CDU-Politikerin Katherina Reiche in die Wirtschaft kritisiert. "Ich bin dafür, dass die Regierungsmitglieder bei Karenzzeiten eine Vorbildfunktion haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
Das Kabinett will heute eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder von mindestens zwölf Monaten beschließen. Reiche, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, soll ebenfalls heute zur neuen Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt werden, der unter anderem Hunderte Stadtwerke vertritt.
Sie soll zum 1. September das Amt antreten, was nur einer Karenzzeit von sieben Monaten entspräche. Stegner betonte, Reiche solle schon vor der in der Koalition beabsichtigten Regelung mit gutem Beispiel vorangehen, "statt die Grenzen da zu setzen, was vielleicht gerade noch geht oder akzeptiert wird", meinte er. "Das diente dem Ansehen der Politik, was dringend notwendig ist."
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Allerdings haben auch schon SPD-Seitenwechsel für Kritik gesorgt, vor allem der von Altkanzler Gerhard Schröder kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik in den Aufsichtsrat von Nord Stream. Bei dem Pipelineprojekt ist der russische Gazprom-Konzern Mehrheitsaktionär. Da Reiche auch ihr Bundestagsmandat aufgeben will, verliert die Unions-Fraktion einen ihrer derzeit 311 Sitze.
Einzig mögliche Nachrückerin wäre die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - sie ist aber Datenschutzbeauftragte und will das bleiben. Die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl 2013 umfasste in Brandenburg nur zehn Kandidaten. Neun, darunter Reiche, holten ihre Wahlkreise direkt, übrig blieb lediglich Voßhoff.
