SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis

Berlin - In der Debatte um die geplante Pkw-Maut fordert die SPD angesichts vieler offener Fragen auf gründliche parlamentarische Beratungen. "Bei der Pkw-Maut wird es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben können", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa.

"Entscheidend ist, was am Ende im Bundestag beschlossen wird." Das Parlament werde sich die notwendige Zeit nehmen, um angekündigte Gesetzentwürfe in Ruhe zu beraten. Je später etwas vorgelegt werde, umso schwieriger werde es, den Zeitplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einzuhalten, sagte Bartol. Dobrindt will das Pkw-Maut-System Anfang 2016 starten.

An der Vertragstreue der SPD bei dem in der Koalition vereinbarten Projekt sollte niemand zweifeln, betonte der Fraktionsvize. "Voraussetzung für die Einführung einer Pkw-Maut ist jedoch, dass sich die zuständigen Minister auf einen sinnvollen Vorschlag einigen, der nicht an fehlenden Einnahmen oder Einsprüchen aus Brüssel scheitert." Ein Maut-Gesetz müsse zudem die Akzeptanz der Bürger finden. Er erwarte von Dobrindt zügig ein Signal, wie er mit Einwänden von Kabinettskollegen umgehen wolle, sagte Bartol. Aus dem Finanz- und dem Innenressort waren Bedenken öffentlich geworden.