Spahn: Impfquote noch zu niedrig - Debatte um Zugangsregeln

Der Gesundheitsminister ist unzufrieden: "Noch sind zu viele ungeimpft, um die Pandemie zu überwinden". Diskutiert wird über Anreize und sanften Druck, um mehr Bürger für Impfungen zu gewinnen - aber es gibt auch Kritik.
| dpa
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn einer Pressekonferenz zur Impfkampagne in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn einer Pressekonferenz zur Impfkampagne in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Angesichts der stockenden Impfungen nimmt die Debatte über strengere Corona-Vorgaben für Ungeimpfte weiter Fahrt auf.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich schon jetzt für eine bundesweite Ausdehnung von Zugangsmöglichkeiten nur für Geimpfte und Genesene aus - nicht aber für negativ Getestete. FDP und AfD warnten vor solchen Beschränkungen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte erneut deutlich, dass für Herbst und Winter wegen steigender Infektionszahlen rasch mehr Impfungen wichtig seien.

Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind jetzt 51,3 Millionen Menschen oder 61,7 Prozent der Bevölkerung. Die Impfquote erhöhte sich damit im Vergleich zum Vortag um 0,1 Punkte. Mindestens eine Impfung haben 55 Millionen Menschen oder 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Spahn schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Wir kommen aktuell leider nur langsam voran."

Zwar seien nun 72,4 Prozent der Erwachsenen geschützt. "Aber noch sind zu viele ungeimpft, um die Pandemie zu überwinden." Bei einer Aktionswoche sollen von Montag an bundesweit viele unkomplizierte Impfgelegenheiten angeboten werden.

Montgomery sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse mit mobilen Angeboten alles dafür getan werden, um die Zahl der Impfungen zu erhöhen. "Aber das wird kaum reichen." Nötig seien mehr Anreize. "Um die vierte Welle zu brechen, bevor sie dramatisch wird, sollte man jetzt bundesweit überall dort, wo es möglich ist, eine 2G-Regel einführen" - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Wo es nicht praktikabel wäre, Ungeimpfte auszuschließen, wie etwa im öffentlichen Nahverkehr, müsse die 3G-Regel gelten - also Zugang auch für negativ Getestete. Ungeimpfte sollten dort aber einen PCR-Test vorweisen müssen, ein Schnelltest dürfte nicht ausreichen.

Baden-Württemberg plant einschneidende Beschränkungen für ungeimpfte Erwachsene im Fall einer Überlastung der Kliniken mit Corona-Patienten. Würden künftige Grenzwerte überschritten, soll die harte 2G-Regel gelten, wie der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dann hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen und müssten soziale Kontakte daheim auf ein Minimum reduzieren. Die neue Verordnung soll am Montag in Kraft treten.

Bund und Länder hatten mit Blick auf Herbst und Winter beschlossen, dass in bestimmten Innenräumen wie Veranstaltungen oder in der Gastronomie die 3G-Regel gelten soll. Über eine mögliche Einführung auch in Fernzügen gibt es Streit in der Bundesregierung - dabei geht es aber nicht um den Nahverkehr mit S-Bahnen und Regionalzügen.

Aus der Opposition kamen Warnungen vor einer Ausdehnung der 2G-Regel, die manche private Veranstalter schon anwenden. FDP-Fachpolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: "Es ist nicht zielführend, Menschen den Zutritt zum öffentlichen Leben zu erschweren." Wenn das Risiko einer tagesaktuell getesteten Person, jemanden anzustecken, gering sei, müssten dieselben Grundrechte wie für Genesene oder Geimpfte gelten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: "Die 2G-Regel ist nichts anderes als die Grundlage für den kommenden Lockdown für Ungeimpfte." Gesunde Nicht-Geimpfte würden von Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen und zu Bürgern zweiter Klasse.

Diskutiert wird auch darüber, Nicht-Geimpften Verdienstausfälle, nicht mehr vom Staat aus auszugleichen, die wegen Quarantäne entstehen. Dies sieht das Infektionsschutzgesetz schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Baden-Württemberg hatte dies bereits angekündigt - und laut Gesundheitsministerium sei davon auszugehen, dass bis 15. September jeder eine Impfmöglichkeit gehabt haben werde. In Rheinland-Pfalz soll dies zum 1. Oktober umgesetzt werden, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.

Spahn hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Argumentation erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Test, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, "warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte." Die Handhabung liege aber bei den Ländern.

Sieben-Tage-Inzidenz gestiegen

Unterdessen ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist nach einem leichten Rückgang wieder etwas angestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen liegt sie bei 83,5 - am Vortag hatte der Wert bei 82,7 gelegen, vor einer Woche bei 76,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 15.431 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert 13.715 Ansteckungen betragen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 50 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.046.112 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 1,79 an (Vortag 1,69). Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 92.498.

© dpa-infocom, dpa:210909-99-152098/7

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