Spahn: Kaum Schuldenerleichterungen für Athen möglich
Berlin - "Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen."
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag im ZDF ähnlich geäußert. Sie plädierte für Erleichterungen, lehnte einen Schuldenerlass jedoch ab. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite gebe es aber noch "Spielraum".
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Krediterleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket gemacht. Merkel wiederum möchte den IWF im Boot halten, weil sie hofft, dass der mit seinen strengen Regeln helfen könnte, Reformen in Athen durchzusetzen. Im ZDF zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich: Der IWF habe mitverhandelt, "er trägt das", sagte sie.
Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Griechenland-Paket ab, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug muss Athen strenge Bedingungen erfüllen, darunter Einsparungen und Steuerreformen. Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Abstimmung mehr als 60 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union geben wird. So viele hatte es bei der Parlamentsentscheidung zur Griechenland-Hilfe vor einem Monat gegeben.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb um Zustimmung zu dem Kompromiss. "Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". "Ebenso wird das von uns verlangte Prinzip Hilfen nur gegen Reformen eingehalten." Nur wegen der harten Haltung der Bundesregierung habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsirpras das akzeptiert.
Die Grünen signalisierten Unterstützung, übten jedoch scharfe Kritik am Kurs von CDU und CSU. "Die Union steckt in der Zwickmühle fest, die Einbindung des IWF zu fordern, aber Schuldenerleichterungen für Griechenland abzulehnen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". "Sie wird sich bewegen müssen, wenn sie in Europa nicht der Bremsklotz für den neuerlichen Kompromiss sein will." Hofreiter forderte, das Rettungspaket müsse von Krediterleichterungen und einem Investitionsprogramm flankiert werden.
