Sozialdemokratie – wie schlimm ist die Krise?

Der Schulz-Boom abgeebbt, die französischen Sozialisten bei der letzten Wahl unter zehn Prozent, Labour in Großbritannien lange nicht mehr an der Regierung – die AZ fragt den Politologen Karsten Fischer über die Gründe des roten Tiefs in Europa.
| Clemens Hagen
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Kämpft um jede Stimme: der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ der Frauenzeitschrift im Berliner Maxim-Gorki-Theater.
dpa Kämpft um jede Stimme: der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ der Frauenzeitschrift im Berliner Maxim-Gorki-Theater.

München - AZ-Interview mit Karsten Fischer. Der 49-Jährige ist Professor für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München.

AZ: Herr Professor Fischer, in Deutschland ist der Boom um Kanzlerkandidat Martin Schulz wieder abgeebbt, in Frankreich haben die Sozialisten bei den Parlamentswahlen nicht einmal zehn Prozent der Stimmen bekommen und in Großbritannien spielt Labour schon lange keine große Rolle mehr. Stecken Europas Sozialdemokraten in der Krise?
KARSTEN FISCHER: Das Interessante an solchen Krisendiagnosen sind ihre zyklische Wiederkehr und ihre Relativität: Anfang der 80er Jahre hat der Soziologe Ralf Dahrendorf das 'Ende des sozialdemokratischen Zeitalters' festgestellt, aber anderthalb Jahrzehnte später hatten Tony Blair und Gerhard Schröder eine erneuerte Sozialdemokratie zum Erfolg geführt. Auch heute ist die Lage uneindeutig, denn in Großbritannien hat mit Jeremy Corbyn ein traditioneller Sozialdemokrat gut abgeschnitten. Und der französische Präsident Macron hat durchaus eine sozialdemokratische Prägung in der Tradition Blairs und Schröders. Nicht umsonst hat die SPD ja in einer tollen Veranstaltung mit Jürgen Habermas, Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel französischen Wahlkampf in Berlin betrieben.

Was bei den französischen Sozialisten nicht so toll ankam.
Stimmt, dass die SPD anschließend den darüber erbosten sozialistischen Kandidaten Hamon hofieren musste, gehört zu den Possen des politischen Alltags. Man muss daher immer zwischen strukturellen, programmatischen und personellen Faktoren unterscheiden.

"Erfolgreiche Versuche der Krisenbewältigung durch Personenkult"

Das gilt auch für die bei Macron und Schulz sehr unterschiedlich erfolgreichen Versuche, Krisenbewältigung durch Personenkult zu betreiben. Richtig ist aber natürlich, dass die Entwicklung der französischen Parti Socialiste dramatisch und von historischem Ausmaß ist.

Hat sich die Sozialdemokratie als Arbeiterbewegung überlebt, weil es heutzutage gar keine 'echte' Arbeiterschaft mehr gibt?
Die Sozialdemokratie ist ja schon lange keine reine Arbeiterbewegung mehr, und sie hat, beispielhaft mit dem 'Godesberger Programm' der SPD, dank dieser Entwicklung einige ihrer größten Erfolge gefeiert. Im Sinne der gerade vorgeschlagenen Unterscheidung handelt es sich also nicht um ein strukturelles Problem, sondern um ein programmatisches und ein personelles: Die Sozialdemokratie ist offenkundig nur sehr unzureichend in der Lage, das im Zuge der Globalisierung entstandene, neue Prekariat so an sich zu binden, wie das von ihrer Tradition her nahe läge.

Das gelingt dafür anderen, vor allem rechten Populisten wie AfD und Front National, oder?
Tatsächliche und eingebildete Modernisierungsverlierer erliegen den rechtspopulistischen Versprechungen von Größe und Gemeinschaft, auch wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik den eigenen sozio-ökonomischen Interessen massiv schaden. Das gilt für Trump ebenso wie für den Front National und den Brexit. Diese Irrationalität, dass subjektive Identität wichtiger ist als objektive Interessen, ist als politische Gefahr seit Langem bekannt, aber die Sozialdemokratie hat darauf noch keine Antwort gefunden.

Glauben die Menschen, dass die konservativen Parteien gerade in schwierigen Zeiten für mehr Kompetenz in der Wirtschaftspolitik stehen und damit für größere Jobsicherheit?
Offenkundig ist das so, und auch die letzten Erfolge sozialdemokratischer Machtwechsel sind ja allesamt mit weitreichenden Liberalisierungsprogrammen erzielt worden.

"Erfreulich! Die Sozialdemokratie hat sich zu Tode gesiegt"

Mit welchen wichtigen Themen können sozialdemokratische Parteien in diesen Zeiten überhaupt noch punkten? Die meisten Felder sind von anderen Parteien längst belegt bzw. werden von anderen Parteien als eigene Stärke reklamiert.
Es ist mitleiderregend, wie die Sozialdemokratie sich immer wieder Kompetenzen zuzuschreiben versucht, bis zur Realsatire gesteigert in dem Satz des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily, 'Law and Order' seien 'sozialdemokratische Werte'. Verzweifelt ist auch das Festhalten an der Forderung größerer 'sozialer Gerechtigkeit', obwohl die Bevölkerung offenkundig damit nicht viel anfangen kann und mehrheitlich von Reformbedarf überzeugter ist als von zunehmender Sozialstaatlichkeit. Aus größerer Distanz zur Parteipolitik kann man es aber erfreulich finden, dass sich die Sozialdemokratie zu Tode gesiegt hat, weil viele ihrer traditionellen Anliegen erreicht und von anderen Parteien aufgenommen worden sind. Sich durch Erfolg überflüssig zu machen, ist aus Sicht des Historikers ein schöner Erfolg.

Für einen Forscher eine schwer zu beantwortende Frage, wir stellen sie trotzdem: Ist die Sozialdemokratie eine Art politischer Dinosaurier und vom Aussterben bedroht?
Allein schon aus dem Hinweis auf die zyklische Wiederkehr von Krisendiagnosen ergibt sich ja Gelassenheit, und die Sozialdemokratie wird sicher überleben. Außerdem hat sie in Deutschland ja sogar Regierungsverantwortung, und die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich ihre Mitarbeit als kleinerer Partner in einer Großen Koalition. Damit könnte sie sich schließlich zufriedengeben, und man muss nur an die Parti Socialiste denken, um zu wissen, wie viel schlechter die Lage sein könnte.

Glauben Sie, dass eine Annäherung an die Linkspartei eine Lösung für die SPD wäre?
Sicher ist, dass jegliches Flirten mit den Linken die SPD nur schwächt, weil in Deutschland Wahlen immer noch in der Mitte gewonnen werden. Das nicht zu erkennen, sondern so lange ein rot-rot-grünes Bündnis nicht auszuschließen, bis man alle potenziellen Wechselwähler vergrault hat und die Linkspartei erst Le Pen und die AfD loben und dann den SPD-Kanzlerkandidaten verspotten durfte, ist ein unverständlicher, schwerer Fehler der SPD unter Schulz.

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