Siko-Auftakt: "Deutschland muss mehr leisten"
München - Um Sicherheitspolitik und Geoökonomie sollte es gehen bei der Auftaktveranstaltung der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Münchner Sicherheitskonferenz - es wurde ein Appell an die Leistungsbereitschaft Deutschlands und den Mut, für Werte einzustehen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wir dürfen nicht naiv sein"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, betonte angesichts der russischen Bedrohung der Ukraine und des chinesischen Machtstrebens: "Wir dürfen nicht naiv sein."
Zwar gelte, "solange man Handel treibt, führt man in der Regel keine Kriege". Dennoch müsse man, sagte sie an die Wirtschaft gewandt, "harte Kante zeigen, auch wenn wir wissen, dass wir möglicherweise das ein oder andere Projekt, was Ihre Unternehmen herstellen, gefährden".
"Welche Werte liegen unserem Handeln zugrunde?"
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, Handels- und Sicherheitspolitik seien "mehr denn je miteinander verwoben". Man müsse sich fragen, welche Rolle man angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen spielen wolle und ob man sich wegducken dürfe, wenn Grenzen infrage gestellt werden: "Welche Werte liegen unserem Handeln zugrunde und sind wir bereit, uns für sie einzusetzen?"
Der Ausbau einer strategischen Autonomie Europas sei aber kein Selbstläufer, sagte Russwurm. Man brauche eigene technologische Fertigkeiten, zivil und militärisch. Deutschland müsse mehr leisten - dies sei etwa im Bereich der Elektronik, der Künstlichen Intelligenz oder der Pharma- und Medizintechnik möglich oder im Raumfahrtsektor. "Lassen Sie uns das vorhandene Potenzial nutzen."
Der Präsident der vbw, Wolfram Hatz, sagte, gerade für die EU sei wirtschaftlicher Druck oft die einzige Möglichkeit zur Einflussnahme.