Seehofer wirft SPD im Zuwanderungsstreit Heuchelei vor

Berlin/München - „Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Dort finde sich der gleiche Inhalt wie im umstrittenen Positionspapier der CSU noch viel ausführlicher. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist. Die saßen doch alle bei den Gesprächen mit am Tisch!“, sagte Seehofer.

Die CSU will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Vor allem der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Seehofer sagte: „Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen.“ Die CSU sei eine weltoffene Partei. „Uns muss man nicht sagen, wie man mit Ausländern umgeht.“ Die Rückendeckung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vermisse er nicht. „Die Seite 108 des Koalitionsvertrags gilt“, sagte Seehofer. Merkel hatte sich am Freitag um eine Versachlichung des Streits bemüht und einen Staatssekretärs-Ausschuss angekündigt.