Seehofer benennt neuen Agrarminister
Drei Tage nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich will CSU-Chef Horst Seehofer heute einen Nachfolger benennen. Aussichtsreiche Kandidaten sind Stefan Müller, Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, sowie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.
München/Berlin - Sollte Gerd Müller ins Agrarressort wechseln, könnte sein Staatssekretär Christian Schmidt die Spitze des Ministeriums übernehmen. Beide Ressorts stehen in der großen Koalition der CSU zu.
Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Oppermann. Er hatte im letzten Herbst nach Erhalt der Information über Edathy - damals noch als Fraktionsgeschäftsführer - den Präsidenten des Bundeskriminalamts angerufen, um der Sache nachzugehen.
Die CSU hat Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt, Seehofer will die Vorgänge bei einem Dreier-Gespräch mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel zur Sprache bringen. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild"-Zeitung.
Für CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Jörg Ziercke das pikanteste Details in der Affäre: "Da liegt die Vermutung nahe, dass Oppermann ihn dazu verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verletzen", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Sonst mache dieser Anruf keinen Sinn.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte den SPD-Fraktionschef auf, jetzt sehr schnell eine Reihe offener Fragen beantworten. Die entscheidende Frage sei: "Wer hat gegebenenfalls Herrn Edathy gewarnt und damit strafprozessuale Maßnahmen vereitelt und sich möglicherweise selber strafbar gemacht", sagte Strobl dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Nach Ansicht von Linksparteichef Bernd Riexinger ist Oppermann als Fraktionschef nicht mehr haltbar. "Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der "Rheinischen Post".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Partner der großen Koalition zur Geschlossenheit auf. "Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten."
