Schwarz-gelbe Koalition: Satte Gehaltserhöhung
Vor der Wahl befördern drei bayerische Minister noch ihre engsten Mitarbeiter mit 1276,73 Euro Gehaltserhöhung: Söder machte den Anfang. Haderthauer und Heubisch ziehen nach.
München - Eine alte Bauernregel besagt: „Abendrot, gut Wetterbot.“ Auf hoher See dagegen gilt das Gegenteil: „Abendrot macht Seemann tot!“ Davor haben auchMinister Angst, wenn eine Amtsperiode zu Ende geht. Denn dem Wähler ist alles zuzutrauen.
Und den Regierungschefs auch, wenn sie nach der Wahl ihre neue Mannschaft zusammenstellen. So versuchen sie, klar Schiff zu machen – und ihre treuesten Mitarbeiter zu versorgen. Aktion Abendrot wird das in der Politik genannt. Auch in der schwarzgelben Koalition in Bayern hat die nun begonnen. Gleich drei Minister sichern ihre Vertrauten ab und machen sie zu Top-Beamten mit einer Gehaltserhöhung von exakt 1276,73 Euro.
Söder war der Erste
Finanzminister Markus Söder hatte damit angefangen und seine Aktion schon frühzeitig vorbereitet: Sein Bürochef Gregor Biebl soll vom Leitenden Ministerialrat zum Ministerialdirigenten befördert werden. Der Beamte steht ihm schon seit seiner Zeit als Europaminister treu zur Seite. Der „Leitende“ Ministerialrat aber ist ein Titel ohne Mittel. Wie der Ministerialrat, wird er nach B3 bezahlt. Das ist ein Grundgehalt von 6 786,05 Euro. Der Ministerialdirigent liegt gleich drei Gehaltsstufen höher bei 8 062,78 Euro. Bisher galt die ungeschriebene Regel, dass nur der Büroleiter des Ministerpräsidenten mit solch einem Gehalt und Titel entlohnt wird. Die Chefs der Minister-Büros aber nicht.
Was für Söder geht, will natürlich auch Arbeitsministerin Christine Haderthauer – seine Dauerkonkurrentin im Kronprinzen- Wettbewerb. Sie hat jetzt ihren Büroleiter Eugen Turi zur Beförderung vom Leitenden Ministerialrat zum Ministerialdirigenten angemeldet. Der stand schon ihrer Vorgängerin Christa Stewens zu treuen Diensten. „Er leitet nicht nur mein Büro, er ist auch Abteilungsleiter und hat mehrere Referate unter sich“, argumentiert Haderthauer.
Koalitionsausschuss entscheidet
Den beiden CSU-Ministern will auch FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nicht nachstehen. So will auch er seine Bürochefin Sabine Jarothe, die er vor vier Jahren aus dem Wirtschaftsministerium geholt hatte, zur Ministerialdirigentin machen. Bei ihm ist die Gefahr am größten, dass er nach der Wahl nicht mehr auf seinem Minister-Sessel sitzt. Heubisch verteidigt sich: „Mir geht’s nur darum, dass Leistung auch belohnt wird.“
Über die Beförderung von Spitzenbeamten muss allerdings der Koalitionsausschuss von CSU und FPD, in dem Horst Seehofer und die beiden Fraktionschefs sitzen, entscheiden. Söder, Haderthauer und Heubisch hängen da mit ihren Beförderungen noch in der Warteschleife. Für Heubisch gibt’s ein Problem: Seine Bürochefin ist bisher nur Ministerialrätin und entspreche nicht den Vorgaben, wurde ihm bereits signalisiert. Sie leite keine Abteilung.
„Früher hatte man bei der CSU noch gedacht, uns kann eh nichts passieren. Und bei der FDP war das doch schon immer ihre Spezialität“, sagt ein altgedienter Top-Beamter zur AZ. Die SPD hält sich noch vornehm zurück. „Ich sage dazu nichts“, so ein führendes Fraktionsmitglied. „Wir haben das in Berlin sicher auch schon getan.“
