Schwarz-Gelb plant– aber was?

BERLIN - Die Gerüchte in Berlin: Angeblich soll eine schnelle „Steuerreform light“ die NRW-Wahl für die Koalition retten. Die Dementi aus den Regierungskreisen klingen nicht gerade überzeugend.

Es liegt was in der Luft in der Hauptstadt: In den Machtzirkeln von Schwarz-Gelb sorgten am Donnerstag Gerüchte für Trubel, die drei Parteichefs wollten schon in den nächsten Wochen eine Art Panik-Steuerreform beschließen. Um bei der bevorstehenden wichtigen NRW-Wahl nicht mit Pauken und Trompeten unterzugehen, solle noch vorher eine Finanzentlastung für die Bürger her, hatte es geheißen. Die Dementis kamen prompt, richtig überzeugend klangen sie nicht. Vermutet wird vielmehr ein neuer Machtkampf in der Koalition.

Die „SZ“ hatte mit dem Bericht für Aufruhr gesorgt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wollten schon am Sonntag bei einem ihrer regelmäßigen Sechs-Augen-Treffen alles klar machen: Geplant sei eine „Steuerreform light“ mit einem Umfang von fünf bis zehn statt der bisher geplanten 20 Milliarden Euro. So wolle die Koalition ihre Chancen in Nordrhein-Westfalen wahren. Bei der Wahl am 9. Mai liegt Schwarz-Gelb nach Umfragen hinten, was gravierende Folgen haben könnte: Auf dem Spiel steht die Mehrheit im Bundesrat.

Bislang war die Sprachregelung bei Schwarz-Gelb, über neue Entlastungen werde erst nach der kommenden Steuerschätzung entschieden. Die kommt kurz vor der Wahl. Dass es nun angesichts der Stimmung neue Überlegungen gibt, überrascht kaum. Die Frage ist aber: Wer hatte ein Interesse daran, sie schon vor dem Sonntags-Treff der großen Drei auszuplaudern? Die CDU, um die stets steuersenkungsbereite FDP zu bremsen? Die FDP, um Druck auf die Union zu machen?

Nach außen hin wurde alles entschieden zurückgewiesen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab sich bestimmt: „Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Und FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle knurrte: „Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt.“

Doch Seehofer arbeitet schon wieder daran, bei der FDP die Luft herauszulassen. Für deren Wünsche einer Entlastung im großen Stil gebe es keine Chance, sagte der Ministerpräsident. Die Steuerbonbons fürs Volk würden vielmehr „wesentlich bescheidener ausfallen müssen“. Gut möglich also, dass es am Ende nur eine „Steuerreform light“ gibt – und sonst nichts. mue