Schwarz-Gelb: Muskelspiele zum Auftakt

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, gibt's erste Reibereien bei Inhalten und Spekulationen ums Personal: Wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue Innenministerin?

BERLIN Gestern gab’s zum ersten Mal Frost in Berlin. Über Nacht ist der Herbst in der Hauptstadt hereingebrochen, Wind und Regen peitschen durch die Straßen. „Ist das schon die soziale Kälte?“, witzeln die Hauptstadtjournalisten. Mit glühendem Eifer schmieden dagegen Union und FDP an der Koalition. Das Posten- und Positionen-Geschacher ist in vollem Gange.

Präventives Aufplustern. Bevor es mit dem Verhandlungspoker losgeht, lässt die FDP schon mal ihre Muskeln spielen. „Wir schenken der Union nichts“, sagt Präsidiumsmitglied Philipp Rösler mit breiter Brust. Derweil mahnt Wolfgang Schäuble: Die Handschrift der Union müsse deutlich zu sehen sein.

Der Inhalts-Poker. Auch wenn es zwischen Union und FDP viele Übereinstimmungen gibt – die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach. Die FDP versuchte gestern schon mal, einige Pflöcke einzurammen. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigt harte Verhandlungen in der Innen- und Rechtspolitik an: „Die Vorratsdatenspeicherung ist genauso falsch wie Internetsperren.“ Hier müsse es „eine Korrektur in die andere Richtung geben“.

Zweite Großbaustelle ist die Gesundheit: Am Gesundheitsfonds sei nicht zu rütteln, machte Merkel klar. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bleibt dabei: Der Fonds müsse weg. Und auch an einer Steuerreform gebe es nichts zu rütteln: „Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag“, sagt Niebel. Die Union sei offen dafür. Einigkeit besteht dagegen bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Der Posten-Poker. Immer neue Namen tauchen im Kabinetts-Karussel auf. So mehren sich in der FDP Stimmen, die Leutheusser-Schnarrenberger für das Innenministerium vorschlagen. Die 58-Jährige äußerte sich nicht. Nur soviel: Die FDP müsse „nicht immer auf Justiz ausgerichtet sein“.

Der Fahrplan. Am Montag geht’s los mit offiziellen Koalitionsverhandlungen. Die CDU schickt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihre Stellvertreter Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan sowie Generalsekretär Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder. Wer für die FDP kommt, ist noch unklar. Für die CSU verhandeln Horst Seehofer, General Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer und KT zu Guttenberg.

Annette Zoch