Schlagabtausch um umstrittenes Fracking-Gesetz

Die Bundesregierung wird ihr Fracking-Erprobungsgesetz wohl nachbessern müssen. Auch bei Union und SPD gibt es Kritik - die Debatte im Bundestag zeigt: Die Gasförderung hat wenig Chancen.
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Protest gegen Fracking in Schleswig-Holstein: Das Land beharrt auf einem klaren Fracking-Verbot.
dpa Protest gegen Fracking in Schleswig-Holstein: Das Land beharrt auf einem klaren Fracking-Verbot.

Berlin - Für Hubertus Zdebel ist es der reine Horror. "Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen" warnt der Umweltexperte der Linken am Pult des Deutschen Bundestags. "Etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Frackingbohrungen."

Dann hält Zdebel ein Plakat hoch mit einer großen schwarzen Hand und einem roten Stopp-Schild: "Stopp Fracking". Das Logo ist zum Symbol der Bürgerbewegungen geworden, an deren Seite sich die Linken sehen - aber auch die Grünen.

Im Wettbewerb um die drastischsten Worte legt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag im Bundestag noch einen drauf. Er warnt davor, sich von den purzelnden Energiepreisen dank der unkonventionellen Gasförderung aus Kohleflöz- und Schiefergestein blenden zu lassen. "Man muss kein Prophet sein, dass die USA diesen kurzfristigen Gasboom noch teuer werden bezahlen müssen: Dass sie im wörtlichen Sinne den Gift-Mix ausbaden oder im schlimmsten Falle austrinken müssen." Fracking sei "die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung." Zdebel und Krischer wollen ein Verbot.

Es ist ein heftiger Schlagabtausch bei der Beratung über den Entwurf der Bundesregierung, ab 2016 bundesweit die Technologie zu erproben. Dabei wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein aufgebrochen, damit das Gas entweichen kann.

Sieht eine sechsköpfige Expertenkommission keine Gefahren für die Umwelt, können ab 2019 auch kommerzielle Projekte möglich sein. Aber es sind auch noch Hürden wie Umweltverträglichkeitsprüfungen und positive Voten der Länderbehörden zu überwinden. Der SPD-Politiker Frank Schwabe wirft dem Kanzleramt vor, mit der Kommission ein Vehikel für eine großflächige Förderung schaffen zu wollen.

Er fordert, in den weiteren Bundestagsberatungen die Kommission, in der auch Fracking-Befürworter sitzen sollen, zu streichen. Der Bundestag müsse bei so einer Risikotechnologie das letzte Wort haben: "Wir können doch nicht unsere Verantwortung an der Garderobe des Deutschen Bundestags abgeben", betont Schwabe.

Die paradoxeste Rede hält an diesem Tag Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie redet fast wie die Abgeordneten von Grünen und Linken, obwohl das Gesetz federführend aus ihrem Hause stammt: "Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen, die Zukunft gehört den Erneuerbaren." Aber man könne halt nicht einfach etwas verbieten - erst brauche man eine wissenschaftliche Grundlage, sonst öffne man Klagen Tür und Tor. Was Krischer als Kniefall vor den Erdöl- und Gaskonzernen wie ExxonMobil wertet.

Allerdings werden Fracking-Vorhaben in sensiblen Gebieten, die etwa der Wasserversorgung dienen, komplett ausgeschlossen. Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer wirft Linken und Grünen daher Panikmache und falsche Behauptungen vor. "Der Wasserschutz ist für uns nicht verhandelbar und hat für uns oberste Priorität." Und er betont: "Wir könnten 13 Jahre eine Vollversorgung aus heimischen Quellen sicherstellen." Sein Fraktionskollege Georg Nüßlein (CSU) erinnert zudem daran, dass die Abhängigkeit von russischem Erdgas so gemindert werden könnte.

Auf zwei Dritteln der Landesfläche werde Fracking mit dem Entwurf erlaubt, wettert hingegen Krischer. Der Unions-Fraktion attestiert er, am Volk vorbei zu regieren. Die "schwarzen Bürgermeister" würden vor Ort in ihrem Widerstand sogar die Greenpeace-Aktivisten links überholen. Aber es gibt es auch bei CDU/CSU eine große Gruppe um Fracking-Kritiker Andreas Mattfeld (CDU) - er fordert eine Begrenzung auf acht Probeprojekte - eine Bohrung kostet rund 30 Millionen Euro. Es dürfe keinen Automatismus für kommerzielle Förderungen geben.

Krischers Fraktionskollegin Julia Verlinden meint: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere doch so gern nach Meinungsumfragen. "Warum tut sie das nicht in diesem Fall. Sie hätte die Mehrheit der Bürger hinter sich". Und Linken-Mann Zdebel meint, die Entsorgung "des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks" sei ungeklärt.

Die Debatte zeigt: Es wird Änderungen geben und das unkonventionelle Fracking könnte keine große Zukunft haben. Der Beitrag der deutschen Förderung zur Erdgasversorgung betrage nur noch zehn Prozent, betont der Vorsitzende des Verbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung, Gernot Kalkoffen. "Wir sind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wenn Fracking völlig untersagt oder durch hohe Hürden unmöglich wird."

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