Schäuble für abgestufte Bankenaufsicht durch EZB

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht für die geplante Bankenaufsicht in Europa auf eine abgestufte Kontrolle durch die Europäische Zentralbank EZB sowie nationale Einrichtungen.

Berlin - Die EZB solle nur für die großen systemrelevanten Banken zuständig sein. Um die kleineren Geldinstitute sollten sich die nationalen Bankenaufsichten kümmern, sagte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag. Er betonte demnach erneut, dass die EZB nicht alle rund 6000 Banken in den Euro-Ländern überwachen könne.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll aber die EZB bereits von 2013 an die komplette Überprüfung übernehmen. In Deutschland kontrollieren Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) alle Bereiche des Finanzwesens. Eine zentrale Bankenaufsicht in den Eurostaaten ist die Voraussetzung für den Euro-Rettungsschirm ESM. Er soll kriselnden Banken direkte Geldhilfe leisten können, ohne die jeweilige Regierung des betroffenen Landes einzubeziehen. Der Vorteil für diese wäre, dass sich so die Staatsverschuldung nicht erhöhte.

Schäuble ist zwar auch der Auffassung, dass nationale Aufsichtsinstanzen nicht mehr ausreichen. Er will die geplante zentrale Kontrolle aber aus Sorge um mangelnde Effektivität nicht mit der Zuständigkeit für alle 6000 Institute überfrachten.

Zum Plan der EZB, weitere Milliarden in Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu stecken, sagte Schäuble den Angaben zufolge, das könne keine Daueraufgabe der EZB sein. Mit den Maßnahmen will die EZB das seit Monaten relativ hohe Zinsniveau wirtschaftlich angeschlagener Staaten in Südeuropa drücken. Die Bundesregierung hat massive Bedenken, dass dann mit Hilfe der Notenpresse Staatsfinanzierung betrieben werde.