Schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten gefordert

Berlin - "Es ist eine Anweisung der Ministerin nötig, dass Soldaten mit rechtsextremem Gedankengut grundsätzlich aus der Bundeswehr entlassen werden müssen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Welt am Sonntag". "Geldstrafen reichen hier nicht aus, weil sie an einer solchen Einstellung nichts ändern können. Zudem sollten entsprechende Verfahren künftig prinzipiell nicht mehr zu den Akten gelegt werden. "Man muss diese Soldaten weiter beobachten."

Mit Blick auf den Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers Franco A. lässt von der Leyen derzeit alle Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien wie Stahlhelmen oder Gewehren durchsuchen. In der "Bild am Sonntag" kündigte sie an, dass auch nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen umbenannt werden sollen. "Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht. Sie sollte ihre eigene 60-jährige Geschichte selbstbewusst stärker in den Vordergrund stellen. Warum nicht auch in Kasernennamen? Die Debatte wird jetzt im Lichte der aktuellen Ereignisse neu geführt werden."

Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurde auch ein Bild des 2015 gestorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt aus dem Flur eines Studentenwohnheims der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg entfernt. Das Bild zeigte ihn in Wehrmachtsuniform.

Der aus Hamburg kommende SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte dies "absurd und abwegig". "Als hätte Schmidt irgendetwas mit rechtsradikalen Tendenzen zu tun. Da würde ich eigentlich geistige Trennschärfe erwarten", sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisierte von der Leyens Kurs. "Die Probleme mit dem ganz offiziellen Anknüpfen an Wehrmachtstraditionen liegen weitgehend hinter der Bundeswehr", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Heute gehe es allenfalls um die Beseitigung "von ärgerlichen Devotionalienresten".

"Viele Soldaten sind unglücklich über die Verteidigungsministerin wegen ihrer als unverhältnismäßig empfundenen Kritik an der Bundeswehr", berichtete Bartels. Sauer seien aber manche auch auf ihre Vorgesetzten, die der Ministerin nicht widersprochen hätten. Von der Leyen hatte der Bundeswehr im Fall Franco A. "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt.

Laut "FAS" zeigen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen stetigen Rückgang rechtsextremistischer Fälle in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren. So sei die Zahl festgestellter Rechtsextremisten um mehr als 90 Prozent gesunken - von 47 Personen im Jahre 2010 auf 3 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Personen, über die Erkenntnisse wegen rechtsextremistischer Einstellung gewonnen wurden, sei im selben Zeitraum von 172 auf 31 zurückgegangen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht angesichts der aktuellen Vorfälle und Diskussionen Militärpfarrer in einer besonderen Verantwortung. "Militärpfarrer sind ganz wichtig in so einer Situation der Verunsicherung", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie geben nicht nur seelsorgerlichen Beistand, sondern auch Orientierung."