Rückenstärkung für Beck

«Beck ist und bleibt unser Vorsitzender», hat Umweltminister Gabriel im Streit um die Führungsrolle des SPD-Chefs bekräftigt. Auch andere SPD-Politiker warnen vor einer Demontage Becks.

SPD-Chef Kurt Beck bekommt im innerparteilichen Streit über seine Führungsrolle Rückendeckung von Umweltminister Sigmar Gabriel. «Kurt Beck ist und bleibt unser Vorsitzender», sagte Gabriel der «Welt am Sonntag» und ermahnte seine Partei zur Disziplin. Auch die die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stärkte dem Bundesvorsitzenden Kurt Beck den Rücken.

Gabriel sagte weiter: «Wer einen Karren ziehen soll, der muss sich auch in Krisensituationen auf die Loyalität seiner Leute verlassen können. Ich kann nur davor warnen, in dieser Situation Personaldebatten zu beginnen. Sie helfen nur dem politischen Gegner», erklärte er.Natürlich sei die aktuelle Diskussion «nicht das, was jeden Tag das Herz erfreut», räumte Gabriel ein.

Grundlage: Glaubwürdigkeit

Die SPD müsse aber aufhören, sich wie eine Selbsterfahrungsgruppe zu präsentieren: «Jetzt geht es vor allem um Verantwortung und Disziplin», sagte Gabriel. Er fügte hinzu: «Das bedeutet auch: inhaltliche Klärung in der Partei statt öffentlicher Diskussion um Personen.» Für die SPD gelte weiterhin der Grundsatz, nicht mit der Linken im Bund zusammenzuarbeiten. «Entscheidungen über Koalitionen und politische Mehrheiten in den Ländern treffen die SPD-Landesverbände.

Grundlage sind politische Schnittmengen und Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Wahlaussagen und die notwendige politische Stabilität einer Regierungsmehrheit. Das wissen auch die hessischen Sozialdemokraten und werden ihre Entscheidung ganz sicher danach ausrichten», sagte Gabriel.

«Unanständig»

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer warf führenden Parteikollegen vor, sie wollten SPD-Chef Kurt Beck als Kanzlerkandidaten demontieren. «Aber der Versuch wird nicht fruchten. Ich warne davor, einen Pfälzer zu unterschätzen», sagte er der «Bild am Sonntag». Scheer, im Schattenkabinett der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Wirtschaftsminister vorgesehen, griff insbesondere SPD-Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück an. «Dass Steinbrück ständig den Vorwurf des Wortbruches wiederholt, ist unanständig.»

Er habe im Parteivorstand keine tragfähige Alternative genannt, sondern dem Beschluss zugestimmt, die Länder selbst über ihren Kurs gegenüber der Linken entscheiden zu lassen. «Steinbrücks jetzige Kritik ist der Partei und Kurt Beck gegenüber höchst unfair und unaufrichtig», sagte Scheer. Er werde sich damit selbst schwächen.

Noch nicht entschieden

Ypsilanti lobte den Vorsitzenden für sein Eingeständnis eines Fehlers in der Debatte über die Linke. Beck habe «mit einer Größe, die man von Politikern nicht gewohnt ist, das Nötige gesagt, nämlich dass das in der Weise ein Fehler war», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Den Vorstandsbeschluss hält sie inhaltlich für richtig: In einem föderalen System müsse es «den Ländern überlassen bleiben, welche Regierung sie wollen. Das hat Kurt Beck gemeinsam mit der Partei bestätigt.» Sie selbst habe jedoch noch nicht entschieden, ob sie sich einer Wahl zur Ministerpräsidentin auch mit Stimmen der Linken stelle, sagte Ypsilanti. Sie spreche zuvor noch mit den Grünen, auch das Gesprächsangebot an die FDP stehe, und ihre Partei sei weiterhin bereit, auch mit der CDU zu sprechen: «Und dann werde erst mal ich entscheiden müssen, ob ich mich zur Wahl stelle - das ist in mir nicht entschieden.»

«Das ist gut so»

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft stellte sich hinter die Entscheidung, den Landesverbänden die Entscheidung über die Koalitionsbildung zu überlassen. «Es gibt eine lange und gute Tradition in der SPD, dass die Landesverbände sich bei der Bildung von Koalitionen nicht von der Bundesspitze festlegen lassen. Diese Tradition ist jetzt bestätigt worden von der Führung der Bundespartei. Das ist gut so», sagte sie der «FAS». Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagte der selben Zeitung: «Ich halte Kurt Becks Entscheidung, dass die Länder über den Umgang mit der Linkspartei entscheiden, für richtig. Das ist ein Prozess der Normalisierung, der in Ostdeutschland längst stattgefunden hat. Nun kommt es für Kurt Beck darauf an, glaubhaft zu machen, dass ein Bündnis mit der Linken im Bund ausgeschlossen bleibt.» (dpa/AP)