Rentenreform: CSU prescht mit Plänen vor
Die CSU will in Sachen Rentenreform einen Zahn zulegen. Der von Sozialministerin Emilia Müller erarbeitete Reformvorschlag sihet laut "Spiegel" unter anderem eine Besserstellung von Eltern bei der Rente vor.
Berlin - Die CSU prescht in der Debatte über eine Rentenreform vor. Laut "Spiegel" will sie noch im Juli ein eigenes Rentenkonzept vorlegen.
Der von Sozialministerin Emilia Müller erarbeitete Reformvorschlag sehe unter anderem eine Besserstellung von Eltern bei der Rente vor. Das Rentenniveau solle bis 2030 festgeschrieben werden. Zu einzelnen Inhalten nehme man keine Stellung, sagte ein Ministeriumssprecher in München.
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Der "Spiegel" zitierte die CSU mit dem Hinweis, es handele sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich um Eckpunkte. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von CDU und CSU.
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"Ich finde es wichtig, dass die Union eine gemeinsame Rentenpolitik macht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, nannte es erstrebenswert, sich im Wahlprogramm bei der Rente "gemeinsam zu positionieren".
Ein Festschreiben des Rentenniveaus bis 2030 sei unrealistisch, weil es 15 bis 16 Milliarden Euro koste, sagte er der Zeitung. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein Gesamtkonzept für die Rente vorlegen. Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering kritisierte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", das Rententhema werde von der Politik bewusst dramatisiert. "Es wird Angst gemacht, und das ist nicht gut."
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