"Rente mit 70 muss kommen"
Rente mit 70? Das fordert der Wirtschaftsrat der CDU. Er kritisiert dabei die Große Koalition und warnt vor teuren Wahlgeschenken. "Der nächsten Generation dürfen keine weiteren Bürden aufgeladen werden."
Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Winterschlaf in der Wirtschaftspolitik zu beenden und warnt sie gleichzeitig vor neuen teuren Wahlgeschenken in der Sozialpolitik. Stattdessen müsse die Rente mit 70 kommen.
"Die Große Koalition muss für den Rest der Legislaturperiode endlich zur einfachen Grundregel der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren: erst erwirtschaften, dann verteilen!", sagt der Generalsekretär des CDU-nahen Verbandes, Wolfgang Steiger, der AZ. Das schließe die Generationengerechtigkeit mit ein. "Es dürfen der nächsten Generation durch neue Schulden oder falsche Weichenstellungen in den Sozialversicherungen keine weiteren zusätzlichen Bürden aufgeladen werden."
Kritik an Gabriel und Seehofer: "Rentenpopulismus schadet unserem Land"
Ohne SPD-Chef Sigmar Gabriel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausdrücklich beim Namen zu nennen, die sich für höhere Renten für Geringverdiener ausgesprochen hatten, kritisiert Steiger: "Jedweder Rentenpopulismus schadet unserem Land."
Schon die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen zusätzlichen Leistungen durch die Rente mit 63 und die Mütterrente hätten neue Ansprüche begründet, "die auf die nächsten, immer schwächer werdenden Generationen zusätzlich verlagert werden", betont CDU-Politiker Steiger.
Lesen Sie hier: Mehr als jeder Fünfte würde Rente mit 70 nicht erreichen!
Die demografische Herausforderung zwinge Deutschland vielmehr zu "einschneidenden Weichenstellungen", so der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete: "Die Rente mit 70 wird kommen müssen, ob als fixes Datum oder auf ,rollendem Weg‘, also über einen an die steigende Lebenserwartung gekoppelten Renteneintritt, wird zu entscheiden sein", betont Steiger.
Wirtschaftsrat will die betriebliche und private Altersvorsorge stärken
Gleichzeitig spricht sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, dem etwa 11 000 Mitglieder aus der unternehmerischen Wirtschaft angehören, für eine gezielte Stärkung der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge aus. Statt die Riester-Rente, die wegen der Niedrigzinspolitik der EZB nicht genügend Rendite erwirtschafte, schlecht zu reden, müsste bei ihr nachgelegt werden. "Wir plädieren für die Erhöhung von 2100 auf 3000 Euro und die Senkung der Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung, damit sich eigene Anstrengungen mehr lohnen."
Die Bundesregierung ruft Steiger auf, an der Schuldenbremse und der schwarzen Null festzuhalten, gleichzeitig müssten aber die Gewichte in allen Haushalten von Bund und Ländern deutlich hin zu Investitionen sowie Bildungs- und Forschungsausgaben verschoben werden. "Zukunftsinvestitionen vor Konsum muss für unsere alternde Gesellschaft als haushaltspolitisches Grundprinzip gelten."
Lesen Sie hier: Rente noch später? Der doppelte Schäuble
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates hat Deutschland seine konventionelle Infrastruktur viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Zusätzliche Mittel seien daher nötig, um den Rückstau von Jahren aufzuholen. Allerdings seien dabei auch die Kriterien der Effizienz einzuhalten. "Deshalb sind die gemeinsame Bund-Länder-Auftragsverwaltung, die Öffnung für private Investoren in die Infrastruktur sowie eine überjährige Finanzierung der Bauprojekte notwendig", erklärt Steiger.
