Razzia im Finanzministerium: Ein eher ungewöhnliches Vorgehen

Was die Razzia im Finanzministerium mit der CDU und dem Wahlkampf zu tun hat. Eine Betrachtung.
| Prof. Dr. Martin Balle
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
4  Kommentare Artikel empfehlen
Am 9. September wurden niedersächsische Ermittler im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium vorstellig.
Am 9. September wurden niedersächsische Ermittler im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium vorstellig. © Christophe Gateau/dpa

In einer umfangreichen Recherche sind Redakteure des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Vorgängen rund um die Razzia, die vor wenigen Wochen im Finanzministerium vorgenommen wurde, nachgegangen.

Weshalb wurden wenige Tage vor der Wahl medienwirksam Durchsuchungen vorgenommen, weil Mitarbeiter der Kölner FIU (Financial Intelligence Unit), die melden soll, wo Bürgerinnen und Bürger im Verdacht stehen, Steuern nicht zu zahlen und so Geld zu waschen?

Was steckt hinter der Durchsuchung im Finanzministerium?

Diese Behörde untersteht dem Finanzministerium, das auf Meldungen aus dem FIU angewiesen ist, um handeln zu können. Das Resultat der Recherche hat zwei interessante Seiten.

Die eine: Seitdem der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble das FIU entgegen entschiedener Warnungen von Fachleuten vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert hat, funktioniert diese Behörde nicht. Obwohl sein Nachfolger Olaf Scholz die Mitarbeiterzahl deutlich erhöht hat, funktioniert sie offenkundig noch immer nicht. Das hat aber nicht mit krimineller Energie zu tun, sondern mit Überforderung, Schlamperei, oder auch Mangel an Qualifikation. Das alles ist allerdings seit Jahren bekannt.

Der Staatsanwalt ist ein CDU-Parteifreund

Interessant ist vor allem die andere Seite der Recherche. Der Staatsanwalt Bernhard Südbeck, der die Durchsuchungen medienwirksam veranlasste, ist ein Parteifreund des Spitzenkandidaten der CDU Armin Laschet. Nicht nur begann er seine Karriere im Ministerium des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU), sondern er war sogar Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg.

Der Richter wiederum, der auf das Gesuch dieses Staatsanwaltes die Razzia im Finanzministerium genehmigte, mit Namen Philip Brauch, war früher als Oberstaatsanwalt dem Kollegen Südbeck unmittelbar unterstellt. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Armin Laschet wollte den Sachverhalt im Triell nutzen

Den Ball, den ihm sein Parteifreund Südbeck scheinbar so wunderbar aufgelegt hat, versuchte Armin Laschet im Triell im Tor zu versenken, indem er das Handeln eines Staatsanwaltes für sakrosankt erklärte. (Sinngemäß: Wenn ein Staatsanwalt in Deutschland handelt, steht es einem Politiker nicht zu, das zu kommentieren, wie Olaf Scholz das getan hat, als er sagte, die fehlenden Informationen hätte man doch auch erfragen können.)

Lesen Sie auch

Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will.

Die erste: Mit der SPD wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien von der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen.

Ein ungewöhnliches Vorgehen

Die zweite: Die SPD stand historisch immer auf der falschen Seite der Geschichte Das ist zwar offenkundiger Blödsinn, aber im Wahlkampf scheinen solche Sätze irgendwie erlaubt.

Lesen Sie auch

Und die dritte: Der Kanzlerkandidat der SPD ist eigentlich ein Gangster und nicht ein honoriger hanseatischer Ehrenmann. Lasst uns ihm am Zeug flicken, wo es nur geht!

Für eine Partei, die immerhin das C für christlich im Namen trägt, ist das schon ein ungewöhnliches Vorgehen. Ob es am Ende verfängt? Nächsten Sonntag wird man es wissen.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 4  Kommentare – mitdiskutieren Artikel empfehlen
4 Kommentare
Artikel kommentieren