Prost, Herr Justizminister!

Hannover - Auch wenn seine Partei die Wahl in Niedersachsen verloren hat – noch ist Bernd Busemann (CDU) Niedersachsens Justizminister. Peinlich, dass gerade er am Dienstagabend von der Polizei betrunken am Steuer erwischt wurde.

Der Politiker geriet in Hannover mit seinem Dienstwagen in eine routinemäßige Verkehrskontrolle. „Dabei wurde festgestellt, dass er alkoholisiert war“, bestätigte ein Polizeisprecher. Bei der Kontrolle musste Busemann ins Röhrchen pusten. Etwas über 0,8 Promille wurden gemessen. Eine Ordnungswidrigkeit.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag entschuldigte sich der 60-Jährige für seine Alkohol-Fahrt. „Ich habe höchst persönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht“, sagte er. „Der Vorfall ist mir peinlich. Ich entschuldige mich bei allen im Lande Niedersachsen dafür.“ Er sei aber noch nie vorher in dieser Weise auffällig geworden.

Busemann hatte an jenem Abend Grund zum Feiern. Seine Fraktion hatte ihn für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert – laut Verfassung das höchste Amt im Land. Nach der Abstimmung feierte Busemann mit der „halben CDU-Fraktion“ in einer Gaststätte. Danach sei er zum Arbeiten ins Büro gegangen und von dort mit dem Dienstwagen nach Hause gefahren. Beim Einparken kontrollierte ihn dann die Polizei.

„Ich ärgere mich maßlos über mich selbst“, sagte der Minister. „Ich hatte gegessen und das ein oder andere Bier getrunken. Aber ich war mir sicher, dass ich fahrtüchtig gewesen wäre.“ Das sei ein Trugschluss gewesen. „Die Strecke hätte man auch laufen können“, sagte er. Wie viele Bier es genau waren, wolle er nicht sagen, weil er noch von der Polizei angehört werde. Er habe auch „manche Gläser halbvoll stehengelassen, weil es nicht mein Lieblingsbier war“.

Gewählt wird der neue Landtagspräsident am 19. Februar. Ob Busemann das nun noch werden kann?

Die neue Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Moder, sieht seine Glaubwürdigkeit massiv in Frage gestellt. Er solle für sich bewerten, ob sein Verhalten zu Anforderungen an den höchsten Repräsentanten des Landes passen.

Der Minister verfüge „über ausreichend Erfahrung, um einschätzen zu können, dass sein Verhalten auf Ablehnung und Fragen trifft“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic.

Kritik kam auch vom Noch-Koalitionspartner FDP. Das Verhalten Busemanns sei zu „missbilligen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Ob er noch die notwendige Autorität für das Amt des Landtagspräsidenten habe, könne nur Busemann selbst entscheiden.

Der Noch-Justizminister findet Ja. „Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein.“ Seine Fraktion gibt ihm Rückendeckung. Sie nehme die Entschuldigung des Ministers an, sagte der Vorsitzende Björn Thümler. Auch ein Oppositions-Kollege schrieb eine aufmunternde Nachricht: „Wir wollen Dich als Präsidenten, nicht als Papst.“

Anders wäre es, wenn die Fahrt ein Strafverfahren zur Folge hätte. So sei die Fahrt keine Straftat, niemand sei zu Schaden gekommen, sagte der Minister. Busemann drohen Punkte in Flensburg, ein Monat Fahrverbot und 500 Euro Bußgeld.

Als Justizminister hatte er selbst gefordert, die Promille-Grenze von 0,5 auf 0,3 zu senken. Um zu zeigen, wie schnell der Pegel steigen kann, hatte er vor zwei Jahren zu einem Selbstversuch geladen. Dabei trank er fünf Bier und einen Schnaps. Beim Alkoholtest kam er auf 0,67 Promille. Da ging er zu Fuß nach Hause.