Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet.

In einem Online-Gespräch mit der Kanzlerin konstatierte ein Polizeibeamter aus Berlin eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie protestieren.

Wichtig sei "eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen", betonte er. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell gilt. Gerke Stüven, Leiterin des Polizeikommissariats im niedersächsischen Wildeshausen, sagte, dass es "für uns als Polizei schwierig ist, mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten". Die Beamten brauchten einen "rechtssicheren Handlungsraum", da sie ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.

Merkel kritisierte unterdessen die Wortwahl der AfD, die im Bundestag unter anderem von einer "Corona-Diktatur" gesprochen hatte. Sie sagte zu den Polizeibeamten: "Wir müssen auch unheimlich darauf achten, das sehen Sie an der Sprache im Deutschen Bundestag, dass es auch zum Teil immer radikaler wird" - gerade von Seiten der AfD, die dramatische Worte wähle. "Worte sind immer der Vorbote von Taten, und deshalb ist das unsere Aufgabe, da wirklich auch Einhalt zu gebieten", führte sie weiter aus.

Ein Polizist aus Thüringen sagte, im Bekanntenkreis höre er seit Beginn der Pandemie häufiger Sätze wie "Euren Job will ich momentan nicht machen". Eine Beamtin aus dem Harz sagte, sie wünsche sich mehr Corona-Tests für Polizisten, die im Dienst ja oft gezwungen seien, anderen Menschen körperlich nahe zu kommen, bei Durchsuchungen, Festnahmen oder wenn jemand Widerstand leiste.

Merkel sagte, manche Menschen hätten in der Corona-Krise "Sorgen, dass sich das ewig hinzieht" und dass dauerhaft Rechte eingeschränkt werden sollten. Sie könnte versichern: "Das ist nicht so."

Jenseits von Covid-19 sprachen die Polizisten auch die aktuelle Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei an. Ein Polizist aus Erfurt sagte, da dies nur Einzelfälle seien, müsse man bei der Bekämpfung dieses Phänomens gezielt vorgehen und nicht alle über einen Kamm scheren. Merkel betonte, sie habe "extra alles getan, dass es keinen Generalverdacht gibt".

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