Pkw-Maut: Darum geht's beim Kabinettsbeschluss

Verkehrsminister Dobrindt bringt sein umstrittenstes Projekt ins Kabinett: Trotz aller Kritik will die Bundesregierung die Pkw-Maut heute beschließen. Kritiker und Befürworter bleiben weiter uneins.
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Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an und erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.
dpa Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an und erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

Berlin - Ungeachtet jüngster Bedenken der EU-Kommission will die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland auf den Weg bringen. Das Kabinett soll am Mittwoch (9.30 Uhr) dafür zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschließen.

Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an und erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Inländische Pkw-Besitzer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Autofahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.

Über die beiden Gesetze sollen die Vorgaben erfüllt werden, unter denen die Pkw-Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde. So sollen Inländer für ihre Mautzahlungen auf den Cent genau durch Senkungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Trotzdem sollen Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte dazu Bedenken angemeldet. Dobrindt wies diese zurück.

Die Maut bleibt umstritten, dabei gibt es diese wichtigen Argumente:

PRO: Die CSU als treibende Kraft will eine "Gerechtigkeitslücke" schließen und Fahrer aus dem Ausland für die Straßennutzung zur Kasse bitten - so wie deutsche Urlauber in Nachbarländern auch Maut zahlen. Hereinkommen soll so zudem zusätzliches Geld für Investitionen.

KONTRA: Kritiker warnen vor einem großem bürokratischen Aufwand und zweifeln an den Einnahmen. Das geplante Mautmodell habe zudem keine ökologische Lenkungswirkung, sei ungerecht, ausländerfeindlich und europarechtlich fragwürdig, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland.

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